Alles zur Sonderbetreuungszeit

Regelung läuft mit Jahresende aus
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Da die Corona-Pandemie auch im Herbst 2021 wieder zu Schließungen bzw Teilschließungen von Kindergärten und Schulen führt, wurde eine 5. Runde der mittlerweile bewährten Sonderbetreuungszeit beschlossen.

Die Sonderbetreuungszeit wurde rückwirkend mit 1.9.2021 wiedereingeführt; die Regelung läuft mit 31.12.2021 aus.

Wer die gesetzliche Grundlage sucht: Sie findet sich in § 18b AVRAG.

Sonderbetreuungszeit gebührt für nachstehende Personengruppen, jeweils in Zusammenhang mit einer Corona-bedingten Betreuungsnotwendigkeit:

  1. Für die notwendige Betreuung eines Kindes bis zum vollendeten 14.Lebensjahr, wenn Kindergarten oder Schule aufgrund behördlicher Maßnahmen ganz oder teilweise schließen;
  2. für die notwendige Betreuung eines Kindes bis zum vollendeten 14.Lebensjahr, das nach dem Epidemiegesetz abgesondert wird;
  3. für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen, wenn Einrichtungen, in denen sie betreut werden, aufgrund behördlicher Maßnahmen ganz oder teilweise schließen;
  4. für die Betreuung pflegebedürftiger Personen bei Ausfall der Betreuungskraft;
  5. für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen, die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, wenn die persönliche Assistenz nicht sichergestellt ist.

In welchem Ausmaß kann Sonderbetreuungszeit genommen werden?

Für maximal 3 Wochen. Der Verbrauch der Sonderbetreuungszeit kann wochen- oder (halb)tageweise erfolgen.

Behalte ich während der Sonderbetreuungszeit meinen Entgeltanspruch?

Ja. Der/die Arbeitgeber hat Anspruch auf Vergütung des in der Sonderbetreuungszeit an die ArbeitnehmerInnen gezahlten Entgelts durch den Bund aus Mitteln des COVID 19-Krisen-bewältigungsfonds. 

Wann besteht ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit?

Ein Rechtsanspruch besteht immer dann, wenn eine Betreuung für die oben genannten Fallgruppen notwendig wird und der/die ArbeitnehmerIn alles Zumutbare unternommen hat, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt.

Insbesondere muss er/sie sich nach einer anderen Betreuungsperson umsehen. Zumutbar werden aber nur Personen sein, die man gut kennt und zu denen man Vertrauen hat.  

Kann keine zumutbare Betreuungsperson gefunden werden, besteht Anspruch auf Sonderbetreuungszeit. Sie kann sofort angetreten werden, der/die ArbeitgeberIn ist unverzüglich zu verständigen.

Kann Sonderbetreuungszeit auch vereinbart werden?

Ja. Haben ArbeitnehmerInnen weder einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit noch einen anderen Freistellungsanspruch (zB Dienstverhinderung gegen Entgeltfortzahlung), kann Sonderbetreuungszeit mit dem/der ArbeitgeberIn vereinbart werden. Voraussetzung ist, dass die Arbeitsleistung des/der Arbeitnehmer(s)In nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist.

Was gilt für bereits konsumierte Freistellungen aus den oben genannten Gründen?

Freistellungen, die im Zeitraum vom 1.9.2021 bis zum 12.10.2021 genommen wurden, gelten ab 12.10.2021 als Sonderbetreuungszeiten. 

Es erfolgt somit eine rückwirkende Umwidmung.

Was geschieht, wenn ich die Sonderbetreuungszeit ausgeschöpft habe und erneut die Betreuung meines Kindes notwendig wird?

Selbstverständlich bleibt neben der Sonderbetreuungszeit die Dienstverhinderung aus wichtigem Grund bestehen.

Der/die ArbeitnehmerIn behält den Anspruch auf Entgelt, wenn er/sie durch wichtige, seine/ihre Person betreffende Gründe ohne sein/ihr Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner/ihrer Dienste verhindert wird.

Die Betreuung eines Kindes, das noch nicht allein zu Hause bleiben kann, ist jedenfalls ein wichtiger persönlicher Grund. Voraussetzung ist auch hier, dass der/die ArbeitnehmerIn alles Zumutbare unternommen hat, um eine andere Betreuungsperson zu finden. 

Eine „verhältnismäßig kurze Zeit“ kann durchaus mehrere Tage, auch eine Woche umfassen.