Virus als Waffe gegen Arbeitnehmer

Norbert Schunko, Geschäftsführer der GPA-djp Steiermark.

Der Geschäftsführer der Anton Paar GmbH in Graz will mit allen Mitteln die erstmalige und ordnungsgemäß in die Wege geleitete Wahl eines Betriebsrates verhindern. "Weil jede Handhabe dafür fehlt, bemüht er jetzt das Corona-Virus als Waffe gegen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", ist der Geschäftsführer der zuständigen Gewerkschaft GPA-djp, Norbert Schunko empört.

Den arbeitsrechtlichen Eklat löste Dr. Friedrich Santner, der Geschäftsführer der Anton Paar GmbH in Graz, mit einer Mail an die Belegschaft aus, worin er behauptet, er sei rechtlich dazu verpflichtet, wegen der Covid 19-Krise die für den 19. Mai 2020 ausgeschriebene Betriebsratswahl zu verhindern. Dazu erklären der Vorsitzende des Wahlvorstandes als Einberufer der Wahl und die zuständige Gewerkschaft, dass die Geschäftsführung eines Unternehmens laut Arbeitsverfassungsgesetz "keinerlei Recht hat, in eine Betriebsratswahl einzugreifen, im Gegenteil verpflichtet ist, geeignete Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen und für einen geordneten Ablauf zu sorgen".

Vorgehensweise der Geschäftsführung geradezu absurd

Aus mehreren Gründen bezeichnet Schunko die Vorgehensweise der Geschäftsführung als "geradezu absurd". Erstens sei ein Wahlvorstand gewählt und die Betriebsratswahl ordnungsgemäß ausgeschrieben. Außerdem sei diese ohnehin bereits im Gange, weil die Stimmzettel für die Briefwahl fristgerecht verschickt wurden. Zweitens sei es eine "lächerliche Behauptung" Santners, es dürften Betriebsratswahlen zum Schutz der Beschäftigten erst nach dem 31. 10. 2020 stattfinden, wenn Geschäfte, Gastronomie geöffnet hätten und in der Firma Anton Paar ganz normal gearbeitet werde. Drittens hätten seit Beginn der Covid 19-Krise in anderen Betrieben bereits eine ganze Reihe von Betriebsratswahlen stattgefunden.

"Wir werden dafür sorgen, dass auch die ordnungsgemäß ausgeschriebene Betriebsratswahl in der Anton Paar GmbH unter Einhaltung aller Hygienevorschriften stattfindet und damit die Rechte der Beschäftigten gewahrt werden", stellt Schunko fest.