Corona: Wer betreut mein Kind?

Was erwartet Eltern in diesem Herbst und Winter, wenn ihr Kind erkrankt, sich erkältet, in Quarantäne geschickt wird oder Schule/Kindergarten geschlossen werden müssen?

Der mediale Wirbel um die Sonderbetreuungszeit hat die Beantwortung dieser Fragen nicht einfacher gemacht.

Wir haben derzeit eine Sonderbetreuungszeit-Regelung, in der kein Rechtsanspruch besteht, sondern das Einvernehmen mit dem/der ArbeitgeberIn gesucht werden muss.

Die Bestimmungen zur Sonderbetreuungszeit sollen allerdings geändert werden, ein entsprechender Entwurf wird am Freitag im Nationalrat behandelt. Die Sonderbetreuungszeit Neu ist also noch nicht Gesetz.

Was gilt derzeit?

a)    Das Kind erkrankt

In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Pflegefreistellung gemäß § 16 Urlaubsgesetz, wenn ein/e ArbeitnehmerIn wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen nachweislich an der Arbeitsleistung verhindert ist.

Im Fall der notwendigen Pflege seines erkrankten Kindes hat auch jener Elternteil Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung, der nicht mit seinem erkrankten Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist pro Arbeitsjahr mit dem Höchstausmaß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit limitiert (eine Woche Pflegefreistellung).  

Entgeltfortzahlung für eine zweite Woche (regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit) innerhalb des Arbeitsjahres steht für ein erkranktes Kind zu, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, sofern 

  • der/die ArbeitnehmerIn den oben genannten Freistellungsanspruch verbraucht hat,
  • ein neuer Verhinderungsgrund vorliegt und
  • kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Dienstverhinderung aus wichtigen in seiner/ihrer Person gelegenen Gründen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen,
    Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages zusteht. 

Ehe auf diese zweite Woche Freistellung zurückgegriffen werden kann, müssen somit andere Möglichkeiten – insb ein Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltanspruch (§ 8 Abs 3 AngG, § 1154b Abs 5 ABGB) – herangezogen werden.  

Ein solcher Dienstverhinderungsgrund besteht, wenn ArbeitnehmerInnen durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Dienstleistung verhindert sind.

Als „verhältnismäßig kurze Zeit“ ist jedenfalls eine Woche anzusehen.

 

Ist auch dieser Anspruch erschöpft, ist zur Pflege eines erkrankten Kindes unter zwölf Jahren ein einseitiger Urlaubsantritt möglich.

 

b)    Das Kind ist erkältet

Es kann passieren, dass Schulen/Kindergärten sich weigern, erkältete Kinder zu betreuen.

In diesem Fall wird – sofern sich keine adäquate Betreuungsmöglichkeit für das Kind auftut – ein Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltanspruch vorliegen (§ 8 Abs 3 AngG, § 1154b Abs 5 ABGB). 

Näheres dazu unter a)

 

Die sogenannte Betreuungsfreistellung gemäß § 16 Urlaubsgesetz greift in diesem Fall nicht, weil sie voraussetzt, dass jene Person, die das Kind ständig betreut, aus bestimmten Gründen (zB Erkrankung) ausfällt.

 

c) Das Kind wird wegen Krankheits- bzw Ansteckungsverdacht behördlich abgesondert (Quarantäne)

Auch hier wird für den Fall, dass sich keine adäquate Betreuungsmöglichkeit für das Kind auftut, ein Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltanspruch vorliegen (§ 8 Abs 3 AngG, § 1154b Abs 5 ABGB). 

Näheres dazu unter a)

In der Sonderbetreuungszeit Neu ist vorgesehen, dass im Falle der Quarantäne eines Kindes, das noch nicht 14 Jahre alt ist, ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit besteht.

Diese neue Regelung ist derzeit aber noch nicht Gesetz

 

d)     Schulen/Kindergärten werden aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen 

Ein/e ArbeitnehmerIn hat dann die Möglichkeit, Sonderbetreuungszeit für die notwendige Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren zu vereinbaren, wenn seine/ihre Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist und kein Dienstfreistellungsanspruch besteht. Das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber ist herzustellen.

Schließt eine Schule/ein Kindergarten zB zur Gänze und bestehen auch keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für das Kind, liegt ein Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltanspruch vor (§ 8 Abs 3 AngG, § 1154b Abs 5 ABGB).    

Näheres dazu unter a)

Die Bundesbuchhaltungsagentur des Bundes wickelt die Sonderbetreuungszeit ab und gibt diesbezüglich Richtlinien heraus. 

In der Sonderbetreuungszeit Neu ist vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit nur dann besteht, wenn alles Zumutbare unternommen wurde, um eine Betreuungsmöglichkeit für ein Kind unter 14 Jahren zu finden. Eine von Schule oder Kindergarten angebotene Betreuung ist zumutbar und schließt einen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit aus.

Ungeachtet dessen kann lt Ministerin Aschbacher Sonderbetreuungszeit vereinbart werden. 

Diese neue Regelung ist derzeit aber noch nicht Gesetz. Der Gesetzeswortlaut bleibt abzuwarten. 

ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nur ein grober Überblick.

Die Voraussetzungen der genannten Bestimmungen sind stets im Einzelfall zu prüfen.

Wegen des Risikos, an COVID-19 zu erkranken, sollten ältere Personen sowie Angehörige der Risikogruppe nicht zur Betreuung des Kindes herangezogen werden.

Der/die ArbeitgeberIn ist von jeder Form der Dienstverhinderung umgehend zu verständigen.

Wer im November Sonderbetreuungszeit mit dem/der ArbeitgeberIn vereinbart, muss sich diese Zeit auf den neuen, noch nicht beschlossenen 4-Wochen-Anspruch auf Sonderbetreuungszeit anrechnen lassen.

Die neue Regelung soll nämlich rückwirkend mit 1.11.2020 in Kraft treten.