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20. GPA-djp Konzerneforum zu Osteuropa

Arbeits- und sozialrechtliche Standards weitgehend zurückgeblieben

Barbara Teiber, geschäftsführende Vorsitzende der GPA-djp, ging in ihren Einleitungsworten auf die Herausforderungen für Beschäftigte und Gewerkschaften im osteuropäischen Raum ein. „Internationalen Konzernen ist es leichtgefallen, Fuß zu fassen. Die arbeits- und sozialrechtlichen Standards sind jedoch weitestgehend zurückgeblieben. Als GPA-djp ist es aufgrund unserer geografischen Lage und aus dem Gedanken der internationalen Solidarität heraus unsere Verantwortung, den Aufbau und die Stärkung der Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen“, stellt Teiber fest.

Arbeits- und Gewerkschaftsrealitäten in Osteuropa

Sophia Reisecker, Leiterin der Abteilung Europa, Konzerne und Internationale Beziehungen in der GPA-djp, ging in ihrer Präsentation auf die Arbeits- und Gewerkschaftsrealitäten in Osteuropa ein.  Dabei stellte sie u.a. dar, wie unterschiedlich die betriebliche Interessenvertretung in Osteuropa im Vergleich zu Österreich funktioniert oder wie niedrig die gesetzlichen Mindestlöhne teilweise sind. „Die ohnehin niedrigen KV-Abdeckungsraten im osteuropäischen Raum sind während der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter gesunken und haben oft nur auf betrieblicher Ebene Bestand“, erklärt Reisecker.

EBR-Realitäten: Ergebnisse der EBR Befragung 2018

Mehr als 1600 EBR-Mitglieder haben 2018 an einer Umfrage des Europäischen Gewerkschaftsinstitutes (ETUI) teilgenommen. Ziel der Befragung war es, die Qualität der EBR-Arbeit vor allem aufgrund der von der Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Informationen zu bewerten. Dabei wurde beispielsweise erhoben, dass 91% dieser EBR-Mitglieder in den letzten drei Jahren mit Umstrukturierungen im Unternehmen konfrontiert waren, aber nicht einmal 50% davon ausreichende Informationen darüber erhalten haben.

„Die Qualität der EBR-Arbeit ist vor allem von drei Faktoren abhängig: der Häufigkeit der Meetings, der Einstellung des Managements zum EBR und davon, ob es eine Koordinierung der EBR-Arbeit durch die Gewerkschaft gibt“, hält Romuald Jagodzinski vom ETUI fest.

Herausforderungen und Erfolge gewerkschaftlicher Organisierung in der Slowakei

Österreichische bzw. internationale Unternehmen haben in den letzten Jahren immer mehr Aktivitäten in die Slowakei verlagert. Die GPA-djp unterstützt die Grundlagenarbeit der slowakischen Gewerkschaft uniJA. Die Branche der IT und Shared Service Centers ist in der Slowakei weitgehend gewerkschaftsfrei, weswegen uniJA in diesem Bereich gezielt Unternehmen organisiert. 

„Obwohl wir unsere Grundlagenarbeit als Best-Practice-Beispiel bezeichnen können, wir ständig wachsen und gerade dabei sind, die ersten Kollektivverträge abzuschließen (vorläufig auf Betriebsebene), liegt noch ein langer Weg vor uns“, stellt Emil Grula, Koordinator des Slowakei Projektes abschließend fest.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Standortfragen

Mag. Claus Breunhölder, aus der GPA-djp Bundesrechtsabteilung, wies in seinem Input auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Standortverlegungen hin. Im österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz aber auch durch europäische Richtlinien sind Informations- und Beratungsrechte sowie die Mitwirkung bei Betriebsänderungen des Betriebsrates vorgesehen.

Dennoch können diese Rechte vom Betriebsrat in der Praxis leider allzu oft nicht durchgesetzt werden. „Sollten Informations- und Beratungsrechte durch das Unternehmen nicht eingehalten werden, könnte ein Betriebsrat eine einstweilige Verfügung erwirken“, stellt Breunhölder klar. Ein rasches und koordiniertes Handeln des Betriebsrates ist dennoch besonders wichtig.

Diskussion: Strategien für mehr Mitbestimmung und gelungene Zusammenarbeit

Rudolf Kortenhof (Raiffeisenbank International), Roland Eitzinger (INNIO Jenbacher) und Andreas Lachs (Erste Bank) schilderten ihre Erfahrungen im Zuge von Auslagerungen einzelner Unternehmensteile nach Osteuropa. Dabei hielten sie fest, dass es ihnen jeweils durch aktive Einmischung des (Europäischen) Betriebsrates in die Auslagerungsvorhaben des Unternehmens gelungen ist, diese mitzugestalten und wesentliche Verbesserungen für Beschäftigte in Österreich aber auch in osteuropäischen Staaten durchzusetzen.

Rudolf Kortenhof als Konzernekoordinator bestätigt

Im Rahmen des Konzerneforums wurde Rudolf Kortenhof (EBR-Vorsitzender der Raiffeisen Bank International) einstimmig in seiner Funktion als GPA-djp Konzernekoordinator bestätigt. Als seine StellvertreterInnen wurden Sabine Eiblmaier (ZBR-Vorsitzende bei Interspar) und Manfred Scherer (BR Vorsitzender und EBR-Mitglied bei Magna) gewählt.