5. UNI Europa Konferenz: Stimmen aus EU-Politik und internationaler Gewerkschaftsbewegung

Neben den Antragsbeschlüssen und der personellen Neuaufstellung gab es bei der Konferenz von 27.-29. April 2021 auch zahlreiche Ansprachen von EU-PolitikerInnen und internationalen GewerkschaftsfunktionärInnen. Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit sowie die ArbeitsministerInnen von Belgien und Portugal haben in ihren Statements vor allem die Bedeutung des am 7. und 8. Mai stattfindenden EU-Sozialgipfel in Porto hervorgehoben. Dabei soll die Stärkung der sozialen Dimension Europas insbesondere durch die Implementierung des Aktionsplanes zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorangetrieben werden.

Darüber hinaus fanden mehrere Talkrunden mit EU-Abgeordneten rund um die Themen Europäischer Mindestlohn, Arbeitsbedingungen in multinationalen Konzernen oder zu Lohntransparenz statt.

EGB-Generalsekretär Luca Visentini: Wiederaufbau muss gute Arbeitsplätze sicherstellen

Die Arbeitsbedingungen haben durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in vielen Branchen gelitten. Nur durch den Einsatz der Gewerkschaften und unzählige sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen in diversen Sektoren ist es jedoch gelungen, die Interessen der Beschäftigten auch in dieser Ausnahmesituation zu wahren.

Dennoch haben die wirtschaftlichen Folgen der Krise schon jetzt zum Abbau von fast 20 Mio. Arbeitsplätzen und zumindest zur vorübergehenden Stilllegung von fast 40 Mio. Arbeitsplätzen in ganz Europa geführt.

Positiv zu werten ist jedenfalls, dass die EU im Vergleich zur Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 viel engagierter in die Krisenbekämpfung hinein gegangen ist und beispielsweise mit dem europäischen Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitsmodellen (SURE) Finanzmittel für den Schutz von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt hat. „Nach vielen Jahren der Sparpolitik haben wir nun immerhin Arbeitsschutzprogramme die laufen und dafür sorgen, dass die MitarbeiterInnen ein gewisses Maß an Entschädigung bekommen“, so Visentini. Jetzt muss jedoch im Vordergrund stehen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Krise vor allem durch hochwertige Arbeitsplätze und einer Stärkung der Sozialsysteme sowie des sozialen Dialoges in ganz Europa zu schaffen. 

UNI Global Generalsekretärin Christy Hoffman: Bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Schlüsselarbeitskräfte

Gleich zu Beginn ihrer Ansprache stellt Hoffman klar:“ Die Corona-Pandemie hat die Wichtigkeit der Gewerkschaften weltweit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Nicht nur, wenn es um Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten am Arbeitsplatz geht, sondern auch was die Arbeitsorganisation insgesamt betrifft.“

Besonders ins Rampenlicht gerückt sind während der Corona-Pandemie die Schlüsselarbeitskräfte unserer Gesellschaft. Prekäre Anstellungsverhältnisse, zu geringe Entlohnung sowie schlechte Arbeitsbedingungen wurden plötzlich öffentlich diskutiert. Dies müssen wir als Gewerkschaftsbewegung nutzen, um eine nachhaltige Verbesserung für diese KollegInnen zu erreichen. 

Darüber hinaus hat die Krise aber auch deutlich gemacht, dass es auf politischer Ebene einige Fehlentwicklungen gibt, die unbedingt korrigiert werden müssen. Durch die Corona-Pandemie wurden gewerkschaftliche Grundrechte in vielen Staaten der Welt eingeschränkt. Dies gilt es vehement zu bekämpfen und es muss klar sein, dass dies unter keinen Umständen so bleiben darf.

Als Gewerkschaftsbewegung haben wir weltweit auf die Einschränkungen durch die Pandemie reagiert. Vor allem im Bereich der digitalen Organisierung konnten viele innovative und erfolgversprechende Methoden entwickelt und angewendet werden.

GPA-Vorsitzende Barbara Teiber: Unterstützung für Richtlinie zu Europäischem Mindestlohn

Rund um die Debatte über einen europäischen Mindestlohn hat sich UNI Europa Vizepräsidentin und GPA-Vorsitzende Barbara Teiber aktiv in die Diskussion auf der Konferenz eingebracht.

Insbesondere die Austeritätspolitik der EU nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hat dazu geführt, dass die tarifvertraglichen Abdeckungsraten in den meisten Ländern zurückgegangen sind. Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre spiegelt sich daher in der Lohnentwicklung oft nicht wider. Daraus resultiert, dass die Lohnschere innerhalb Europas weiter auseinandergegangen ist, mit negativen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen.

„Die EU-Richtlinie für einen Europäischen Mindestlohn ist also eine große Chance, um substanzielle Lohnerhöhungen in ganz Europa voranzutreiben. Denn trotz hoher tarifvertraglicher Abdeckungsraten beispielsweise in skandinavischen Ländern oder Österreich, geraten diese Beschäftigten unter Druck, wenn es in anderen Teilen Europas niedrigere Standrads gibt“, positioniert sich Teiber.

Es geht beim Europäischen Mindestlohn auch um Solidarität mit Gewerkschaften in jenen Staaten, in denen das Lohnniveau bzw. die tarifvertraglichen Abdeckungsraten niedrig sind. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine Stärkung der Tarifverträge in ganz Europa zu erreichen.

UNI Europa Regionalsekretär Oliver Röthig: Drei strategische Prioritäten für UNI Europa

Wie die strategischen Ziele von UNI Europa in den nächsten vier Jahren aussehen werden hat Generalsekretär Oliver Röthig ein einem seiner Redebeiträge dargestellt.

1. Bottom up – Organisierungsfähigkeit stärken: Aufbau einer starken Mitgliederbasis, die sich an gewerkschaftlichen Aktivitäten und Tarifverhandlungen beteiligt.
2. Top down - Einflussnahme auf EU-Politik: Insbesondere um einen günstigen Rahmen für Tarifverhandlungen zu schaffen. Vor allem werden wir nicht ruhen, bis öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tarifvertragslöhne zahlen.
3. Einflussnahme auf multinationale Unternehmen: Dadurch soll ein Verhandlungsumfeld für unsere Mitgliedsorganisationen geschaffen werden. Die erste Priorität in dieser Hinsicht ist unsere Kampagne, um Amazon mit dem Europäischen Sozialmodell am Arbeitsplatz und darüber hinaus in Einklang zu bringen.