Bericht aus dem EWSA: Jänner 2017

Arbeitgeber gegen „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“

Bei seiner Plenarsitzung im Dezember 2016 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) über seine Position zur hochumstrittenen Entsenderichtlinie abgestimmt. Während im EWSA üblicherweise ein breiter Konsens angestrebt wird, prallten diesmal die unterschiedlichen Haltungen der Gewerkschaften (Gruppe 2) und der Arbeitgeber (Gruppe 1) aufeinander. Wie einige Länder im Rat versuchten auch die UnternehmensvertreterInnen im Ausschuss, jegliche Fortschritte in Richtung einer gerechteren Entsenderichtlinie abzublocken.

Erfolgreiche Kampfabstimmung

Die Stellungnahme der Arbeitgeber lehnte nicht nur das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ab, sondern sprach sich grundsätzlich gegen eine Reform der Entsenderichtlinie aus. Im Plenum kam es zu einer Kampfabstimmung mit erfreulichem Ergebnis: mit breiter Mehrheit wurde die Gewerkschaftsposition für eine schärfere Richtlinie beschlossen und die Gegenstellungnahme der „Gruppe 1“ abgelehnt. Ein großer Erfolg für die gewerkschaftlichen VertreterInnen des EWSA!

Die Stellungnahme

Eine zentrale Aussage in der Stellungnahme lautet nun: „Der EWSA befürwortet grundsätzlich den Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Entsenderichtlinie. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist der zentrale Baustein für die Säule sozialer Rechte in Europa.“ Aber der EWSA geht über den Kommissionsvorschlag hinaus und regt eine zeitliche Höchstdauer von 6 Monaten für grenzüberschreitende Entsendungen von ArbeitnehmerInnen an.  Der Ausschuss fordert weiters, dass die Entsenderichtlinie keinen Maximal-, sondern ein Mindeststandard darstellen soll, über den Mitgliedstaaten hinausgehen können, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Dafür muss die Rechtsgrundlage der Richtlinie erweitert werden.

Unterstützung für Verhandlungen in Rat und Parlament

Diese EWSA-Stellungnahme gibt nun Staaten wie Österreich und jenen EU-Abgeordneten Unterstützung, die derzeit um die Reform der Entsenderichtlinie ringen. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten versuchen seit Monaten alles, um eine Verschärfung der Regeln zu sabotieren. Die Jahresstatistik der BUAK (Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskassa) hat ergeben, dass das Risiko von Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteentsendung 50(!) Mal höher ist als bei lokalen Unternehmen.

Der ÖGB hat sich von Beginn an für eine grundlegende Verschärfung der Entsenderichtlinie ausgesprochen. Der Kommissionsvorschlag kann hier aber nur ein kleiner erster Schritt in die richtige Richtung sein.  Bei der nächsten Plenarsitzung steht eine weitere umstrittene EWSA-Stellungnahme auf der Tagesordnung, wo es ebenfalls um ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings und um die Forderung nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll geht.

Mehr dazu in unserem Februar-Update!