Beteiligungsprozess: Konferenz zur Zukunft Europas
Was ist die Konferenz zur Zukunft Europas?
Die EU-Kommission verspricht mit dieser Konferenz, Aktionen für mehr BürgerInnenbeteiligung in der Europäischen Union zu setzen. Den EuropäerInnen soll die Gelegenheit geboten werden, die Herausforderungen und Prioritäten der EU für die Zukunft mitzubestimmen. Inhaltlich sollen sich die Debatten an wichtigen politischen Fragen wie dem Klimawandel oder der sozialen Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollen auch institutionelle Themen diskutiert werden.
Das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben sich im Vorfeld dazu verpflichtet, die Menschen in Europa anzuhören und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Empfehlungen der BürgerInnen zu folgen. Die Konferenz wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeiten.
Wie kann ich mich aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen?
Wichtigstes Element der Konferenz zur Zukunft Europas ist eine mehrsprachige Online-Plattform. Auf dieser können sich BürgerInnen und Organisationen schriftlich mit Statements und Diskussionsbeiträgen zu Wort melden oder bereits bestehende Beiträge unterstützen. Voraussetzung dafür ist, beim „EU Login“ der EU-Kommission über einen Account zu verfügen. Hier kann man sich dafür registrieren. Als Unterstützung gibt es auch einen Leitfaden zur Erstellung eines Accounts.
Neben der individuellen Teilnahmemöglichkeit für BürgerInnen, können auch Organisationen an diesem Prozess partizipieren. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) beteiligt sich aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas und ruft seine Mitglieder ebenfalls dazu auf.
Inhaltliche Prioritäten des EGB für die Konferenz zur Zukunft Europas unterstützen
Der EGB hat im Vorfeld der Konferenz zu den aus gewerkschaftlicher Sicht wichtigsten Themen kompakte Statements und Forderungen auf der Online-Plattform veröffentlicht und diese auch in diesem Papier zusammengefasst. Diese Beiträge können auf der Plattform ganz einfach durch einen Mausklick auf den „Unterstützen“-Button bekräftigt werden. Hier sind alle Statements des EGB zusammengefasst, die per Link direkt zum jeweiligen Beitrag führen.
- Fairer Übergang zu einem klimaneutralen Europa (Just Transition)
- Gleicher Zugang zu leistbaren und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich der Gesundheitsversorgung
- Überarbeiteter sozialer Vertrag für einen fairen Aufschwung in Europa
- Neues EU-Wirtschaftsmodell
- Europäische Säule sozialer Rechte für eine soziale Marktwirtschaft
- Gerechte Digitalisierung
- Stärkere Durchsetzbarkeit von Instrumenten zur Wahrung der Menschenrechte
- Gleichstellung der Geschlechter
- Gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, die auf der Achtung der Rechte und der Gleichbehandlung basiert
- Lebenslanges Lernen und das Recht auf Ausbildung für alle Menschen in Europa
- Jugend: EU darf Prekarität nicht fördern
- Reform der EU-Handels- und Investitionspolitik und eine Wiederbelebung des globalen Multilateralismus
- Soziales Fortschrittsprotokoll
- Bessere Entscheidungsfindungsmechanismen für ein gerechteres Europa
- Demokratie in der Wirtschaft