Brexit - was jetzt?!

Simon Dubbins ist Direktor der Abteilung Internationales und Forschung in der britischen Gewerkschaft „UNITE-the union“, die Beschäftigte in der Privatwirtschaft vertritt, insbesondere im Dienstleistungs-, Industrie und Transportbereich. Bei seinem Besuch in Österreich berichtete er über die aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Situation im Vereinigten Königreich (UK) und diskutierte mit BetriebsrätInnen aus der Metall-Branche über die Auswirkungen des Brexit-Referendums.

Maximale Unsicherheit für Beschäftigte und Unternehmen

Die Unfähigkeit der Regierung, ein mehrheitsfähiges Abkommen für den Ausstieg aus der EU vorzulegen, sowie die Pattsituation im britischen Parlament verursachen eine maximale Unsicherheit bei Beschäftigten, aber auch bei Unternehmen. Dies führt zu Abstiegsängsten der ArbeitnehmerInnen und trübt die wirtschaftlichen Aussichten des Landes. Darüber hinaus verstärkt die aktuelle politische Handlungsunfähigkeit die tiefe Spaltung im Land zwischen den beiden Brexit-Lagern, was sich negativ auf den Zusammenhalt der britischen Gesellschaft auswirkt.

Britische Konservative stürzen Politik in schwere Krise

Um den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen, verordnete die konservative Regierung eine harte Sparpolitik. Vor allem sozial Schwächere waren davon massiv betroffen. Für die Auswirkungen dieser verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik wurde vorzugsweise die EU verantwortlich gemacht, was zu einer steigenden antieuropäischen Stimmung im Land beigetragen hat.

Seit dem von Ex-Premierminister Cameron durchgeführten Votum am 23. Juni 2016, in dem sich die BritInnen knapp gegen den EU-Verbleib aussprachen, befindet sich das Land in einer anhaltenden tiefen politischen Krise. Nach dem Rücktritt Camerons folgte Theresa May ins Amt der Regierungschefin und ordnete Neuwahlen an. Bereits damals kassierte sie mit ihrer Ansage zu einem harten Brexit mit Deal eine Niederlage.

EU sorgt für soziale Mindeststandards im Vereinigten Königreich

Viele soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften, von denen die Beschäftigten profitieren, waren auf nationaler Ebene in UK kaum vorhanden. Erst durch entsprechende Gesetzgebungen in der EU wurden diese als europäische Mindeststandards teilweise national eingeführt. Der Wunsch von nahezu allen Gewerkschaften nach einem EU-Verbleib, zur Absicherung dieser Standards, war daher groß. Unter dem Motto „remain and reform“ starteten sie eine Kampagne für die Mitgliedschaft in der EU.

Durch den negativen Ausgang des Referendums steht der europäische Rechtsbestand, der durch die EU-Mitgliedschaft in britisches Recht aufgenommen wurde, nun zur Diskussion. Ein Gesetz erlaubt es den MinisterInnen künftig sogar, europäische Verordnungen und Richtlinien einfach aus dem britischen Recht herauszustreichen, ohne dies zuvor im Parlament abstimmen lassen zu müssen. Vor allem soziale Mindeststandards werden dadurch massiv unter Druck kommen.

Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Die britische Wirtschaft leidet schon jetzt enorm unter den Folgewirkungen des Brexit-Votums. Viele ausländische Unternehmen verzögern Investitionen oder tätigen diese gar nicht mehr auf der Insel. Vor allem die Autoindustrie ist davon stark betroffen. Der japanische Automobilhersteller Nissan hat bereits angekündigt, kein weiteres Modell mehr in UK bauen zu wollen. Der Auto- und Motorradhersteller Honda wird die Produktion dort gänzlich einstellen. BMW, ein deutscher Automobilhersteller, wird die bereits zugesagte Produktion von Elektrofahrzeugen wahrscheinlich in die Niederlande verlegen. Tausende von Arbeitsplätzen sind durch diese Ankündigungen in Gefahr.

Thatcherismus hat Gewerkschaften nachhaltig geschädigt

In den Jahren 1945-1979 erlebten die britischen Gewerkschaften einen großen Zuwachs an Mitgliedern. Zu Spitzenzeiten waren an die 50% der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder, die kollektivvertragliche Abdeckungsrate lag bei ca. 75%. Der durch den Thatcherismus (benannt nach der ehemaligen konservativen Premierministerin Margaret Thatcher) gestartete Frontalangriff auf Gewerkschaften sowie die Privatisierungswellen haben zu einem enormen Mitgliederverlust geführt. Davon konnten sich die Gewerkschaften nie wirklich erholen und verzeichnen aktuell einen Organisationsgrad von ca. 22%. Kollektivverträge auf Branchenebene sind kaum mehr vorhanden und werden meist auf betrieblicher Ebene abgeschlossen.