Der österreichische EU-Ratsvorsitz
Österreich übernimmt von 01.07.-31.12.2018 den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Dabei kommt unserer Regierung eine wichtige Rolle bei der Planung und Umsetzung von aktuellen europapolitischen Herausforderungen zu. Der sogenannten Trio-Ratspräsidentschaft (Estland-Bulgarien-Österreich) liegt ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu Grunde, im Rahmen dessen jedes Vorsitzland einen bestimmten Fokus setzen kann, aber auch bevorstehende Herausforderungen meistern muss.
Kurswechsel statt neoliberaler Agenda
Doch anstatt diese Chance für einen Kurswechsel zu nutzen und die Weichen für ein Soziales Europa zu stellen, hat sich die österreichische Bundesregierung ein wenig ambitioniertes, aber neoliberal geprägtes Programm auferlegt. Unter dem Motto „Ein Europa das schützt“, ist vor allem von Deregulierung und dem Bewältigen der Migrationsfrage die Rede. Dass Schutz jedoch vor allem in Bezug auf die ArbeitnerhmerInnen, was beispielsweise Lohn-und Sozialdumping anbelangt, wichtig ist, wird leider vollkommen ausgespart. Die aktuelle Politik der Bundesregierung, nämlich jene von Sozialabbau, wird auf europäischer Ebene weiter fortgeschrieben und dient auch hier lediglich den Interessen der Unternehmen und Großkonzerne.
Ein Europa, das die ArbeitnehmerInnen schützt
Die GPA-djp setzt sich daher vor allem während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Europa ein, das die ArbeitnehmerInnen schützt. Dabei sind Forderungen, wie die Umsetzung eines sozialen Fortschrittsprotokolls, welches im Primärrecht verankert werden soll, oder Investitionen in Wachstum und qualitativ hochwertige Arbeitsplätz, von zentraler Bedeutung. Nur wenn wir uns für eine EU einsetzen, von der wirklich alle profitieren, kann dieses Projekt auch langfristig erfolgreich sein.
Wie das Programm der österreichischen Regierung für den Ratsvorsitz aussieht, wie es einzuschätzen ist und was aus Sicht der Gewerkschaften geschehen müsste, befindet sich hier gesammelt als Dokument zum Download.