Die Europa-Wahl 2019

Es besteht weitgehend der Eindruck, dass man auf EU-Ebene durch die Stimmabgabe politisch kaum etwas verändern kann und die im Parlament beschlossenen Gesetze nur geringe Auswirkungen auf die Politik in Österreich haben. Diese Annahmen sind jedoch falsch. Europäische Politik hat durchaus Folgen für die Beschäftigten in ganz Europa und jede einzelne Stimme kann etwas bewirken.

Europäische Politik hat enorme Auswirkungen auf die Beschäftigten

70% der österreichischen Gesetzgebung beruht auf Vorgaben, die auf europäischer Ebene festgelegt wurden. Das wird beispielsweise bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie sichtbar: Sie begrenzt das Ausmaß an Arbeitsstunden für Beschäftigte in einem 17-wöchigen Durchrechnungszeitraum auf 48h wöchentlich. Damit stellt nach der Einführung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche diese EU-Richtlinie in Österreich einen wichtigen Schutzmechanismus vor noch längeren Arbeitszeiten dar.

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt von den BürgerInnen gewählte EU-Institution und wirkt neben dem EU-Ministerrat an der Gesetzgebung der EU mit. Umfragen zufolge werden bei den EU-Wahlen am 26. Mai jene Parteien einen hohen Zugewinn verzeichnen können, die das Europäische Parlament abwerten oder gar abschaffen möchten.

Machtungleichgewicht auf europäischer Ebene

In Europa besteht eine enorme Schieflage und ein Machtungleichgewicht. Das beruht nicht zuletzt darauf, dass große Konzerne mehr Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung haben als Gewerkschaften oder zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Wirtschaft gibt den Ton an
In der EU besteht ein massives Ungleichgewicht. 25.000 WirtschaftslobbyistInnen stehen 800 ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen gegenüber. Diese Schieflage wirkt sich enorm auf die politischen Entscheidungsprozesse aus und beeinflusst die Richtung, in die sich die EU entwickelt.

Geld verschwindet in Steuersümpfen
Der EU entgehen jährlich 825 Mrd. Euro an Einnahmen durch Steuerbetrug von Konzernen. Sinkende Unternehmenssteuern, fehlende Abgaben bei Finanztransaktionen sowie kaum besteuerte Digital-Konzerne lassen diese Lücke noch größer werden. Immer wieder scheitern Initiativen für eine gerechte Besteuerung.

Schieflage bei Löhnen und sozialen Rechten
Beschäftigte in Mittel- und Osteuropa verdienen bis zu 8 Mal weniger als in Westeuropa und sind häufig schlechter sozial abgesichert. Unternehmen nützen das für Lohn- und Sozialdumping. Die EU-Verträge bevorzugen Konzerninteressen vor denen der Beschäftigten.

Beschäftigte müssen stärker von der EU profitieren

Es ist notwendig, dieses Ungleichgewicht zu beheben und endlich dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten stärker von der EU profitieren. GewerkschafterInnen waren in der Vergangenheit diejenigen, die bei Steuergerechtigkeit und ArbeitnehmerInnenschutz Druck im EU-Parlament aufgebaut haben. GewerkschafterInnen braucht es auch zukünftig im EU-Parlament, damit die Interessen der Beschäftigten nicht weiter zu kurz kommen. Nur so werden wir unsere Forderungen nach einem sozialen und gerechten Europa auch umsetzen.

Strengere Regeln für Konzerne sind notwendig, um deren Macht und Einfluss einzuschränken. Steuergerechtigkeit ist ein wichtiger Schritt, um Profite gerecht zu verteilen. Das soziale Ungleichgewicht können wir nur bekämpfen, wenn es robuste Sozialsysteme, gute Branchenkollektivverträge und einen Aufwärtstrend bei sozialen Rechten gibt.

Errungenschaften aus Sicht der ArbeitnehmerInnen

Wichtige Errungenschaften für die Beschäftigten sind vom Europäischen Parlament ausgegangen. Dazu gehören jüngst etwa die Einführung der Europäischen Säule sozialer Rechte, die Überarbeitung der Entsenderichtlinie oder die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde. All das ist dem Einsatz der GewerkschafterInnen geschuldet, die sich in diesem Gremium für die Anliegen der Beschäftigten stark gemacht haben.

Was ist jetzt zu tun?

1. Informiere deine Belegschaft und motiviere sie, an der Wahl teilzunehmen!
2. Geh am 26. Mai 2019 zur EU-Wahl!

Was musst du dazu wissen?

1. Wahltermin: Sonntag, 26. Mai 2019
2. Wer wird gewählt: 19 österreichische Mitglieder für das Europäische Parlament
3. Wahlberechtigt sind: EU-BürgerInnen mit österreichischem Hauptwohnsitz und vollendetem 16. Lebensjahr.

Stärken wir am 26. Mai das Europäische Parlament und kämpfen wir mit unserer Stimme für einen Kurswechsel in Europa!