Einigung beim Wiederaufbauplan nach Covid-19
Nach tagelangen Verhandlungen und Verzögerungen konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen zu einem Kompromiss auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen inklusive Wiederaufbaugeldern durchringen. 750 Milliarden sind nun für den Aufbau nach Corona vorgesehen, wovon aber nur noch 390 Milliarden (statt 500) als Zuschüsse und der Rest als Kredite ausgezahlt werden sollen.
Neben den Niederlanden war es vor allem auch Österreich, das nachhaltige Reformpläne und die notwendigen Zukunftsinvestitionen verhinderte. Gelder für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, für Forschung und Entwicklung und auch den Gesundheitsbereich wurden im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission deutlich gekürzt. Durch die Senkung der EU-Mittel verliert Österreich Netto 122 Millionen an Zuschüssen. Es zeigt sich: Österreichs Schwenk auf nationalistische Interessenspolitik ist kurzsichtig und schadet auch Österreich selbst. Kein Land ist so sehr vom Binnenmarkt und der wirtschaftlichen Stärke seiner Nachbarn abhängig. Mehr EU-Gelder für Investitionen in Gesundheit und Jobs wären also genau jetzt besonders wichtig.
Positiv ist, dass zur Finanzierung des Aufbaus und des EU-Budgets selbst auch Eigenmittel der EU geschaffen werden. Ab 2021 wird es eine Einweg-Plastiksteuer und ab 2023 eine CO2-Grenzabgabe und auch die von uns langjährig geforderte Digitalsteuer geben. Dies ist auch deswegen notwendig, um die EU langfristig vom ewigen Budgetstreit und nationalistischen HickHack um Zehntelprozentpunkte unabhängig zu machen.
Ein bitterer Beigeschmack bleibt auch durch die Verwässerung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips als Voraussetzung für den Erhalt von EU-Geldern. Dieser wurde sehr stark abgeschwächt und damit steht auch die Zustimmung des EU-Parlaments zum Budgetvorschlag auf wackeligen Beinen.