Eine Union, die mehr erreichen will

Die konservative deutsche Politikerin Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli nach Vorschlag durch die Staats- und Regierungschefs mit knapper Mehrheit vom Europäischen Parlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Staats- und Regierungschefs haben sich jedoch in einem intransparenten Kompromiss auf ein Personalpaket mit von der Leyen, die nicht einmal für das Europäische Parlament kandidiert hatte, an der Spitze geeinigt und damit dem Spitzenkandidaten-System eine klare Absage erteilt. Ein herber Rückschlag für die europäische Demokratie.

Um sich im Vorfeld ihrer Wahl durch das Europäische Parlament die Unterstützung von möglichst vielen Abgeordneten aus unterschiedlichsten Fraktionen zu sichern, hat von der Leyen versucht, sich inhaltlich breit aufzustellen. Im Zuge des Verhandlungsprozesses ist es daher auch gelungen, einige wichtige sozialpolitische Forderungen wie den Mindestlohn oder die Arbeitslosenrückversicherung in ihrem Programm zu verankern.

Dennoch steht ihre Agenda für die Kommissionspräsidentschaft für eine Fortsetzung konservativer und neoliberaler Politik auf europäischer Ebene. Viele der ambitionierteren Ansätze (z.B. in der Steuerpolitik) lassen konkrete Umsetzungsvorschläge vermissen. Es ist insofern offen, was in der nächsten Periode wie umgesetzt wird. Für die Gewerkschaftsbewegung heißt das, dass sie sich intensiv in die Gesetzgebungsprozesse einbringen muss, um sozialpolitische Erfolge zu erreichen und dem Trend zu einem Europa der Konzerne etwas entgegenzusetzen.