Europa umbauen, nicht abreißen!

Brexit: Folgen einer unsozialen und nationalistischen Politik

Welche enormen Auswirkungen nationalistische Politik haben kann, lässt sich am Beispiel des Brexit gut darstellen. Im Vereinigten Königreich (UK) ist es diesen Kräften gelungen, den berechtigten Unmut in der Bevölkerung über die verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte aufzusaugen und die Europäische Union für all diese Missstände verantwortlich zu machen. Die Folgen des Brexit-Votums haben zur völligen Handlungsunfähigkeit in der britischen Politik geführt und das Land ins Chaos gestürzt. Vor allem für die Beschäftigten besteht nun die Gefahr eines massiven Verlustes wichtiger sozialer Rechte, die durch Europäische Mindeststandards auch in UK verbindlich wurden.

Kampf gegen demokratische und soziale Errungenschaften

Europaweit lässt sich in all jenen Staaten, in denen nationalistische Kräfte an der Macht sind, eindeutig feststellen, dass fundamentale Errungenschaften moderner europäischer Demokratien zusehends unter Druck geraten. Allgemeine Menschenrechte, demokratische Rechte, die unabhängige Justiz oder die Medienfreiheit sind massiven Angriffen ausgesetzt und werden öffentlich in Frage gestellt. Außerdem ist in vielen Fällen die Politik explizit frauenfeindlich, schränkt sie in ihren Selbstbestimmungsrechten ein und erschwert durch konservative Familienpolitik den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Wichtige soziale Errungenschaften, oft durch Gewerkschaften hart erkämpft, wie der 8-Stunden-Tag, das Streikrecht oder die eines sozialpartnerschaftlichen Dialogs auf Augenhöhe werden attackiert und zulasten der Beschäftigten geschwächt. Nationalistische Parteien verfolgen weitgehend eine wirtschaftspolitisch neoliberale Agenda, die die Bevorzugung von Markfreiheiten gegenüber den Rechten der Beschäftigten bekräftigt.

Wirtschaftsliberale und Nationalisten sitzen im selben Boot 

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungschefs Macron, der sich als Verteidiger der liberalen Demokratie darstellt, und Orban, der für eine illiberale Demokratie eintritt, wird zwar medienwirksam inszeniert, ist aber auf vielen politischen Ebenen gar nicht vorhanden. Vor allem wenn es um die Beschneidung der Rechte von Beschäftigten geht, verfolgen beide ein ähnliches Ziel. Sie setzen ihre neoliberale, arbeitnehmerInnenfeindliche Politik konsequent durch. Während Macron in Frankreich den Kündigungsschutz lockerte und seine Kürzungspolitik umsetzte, erhöhte Orban das jährliche Überstundenkontingent und machte einen Kniefall vor deutschen Investoren. Beide politischen Agenden gehen also auf Kosten der ArbeitnehmerInnen.

Richtungswechsel für Europa!

Die Interessen der Beschäftigten werden in Europa derzeit zwischen der Macht von Konzernen und nationalistischen, neoliberalen Kräften zerrieben. Es ist an der Zeit, dass Unternehmen ihren fairen Beitrag durch Steuern leisten und die Menschen im Fokus stehen und von der EU profitieren! Anstatt Löhne einzufrieren und Sozialleistungen zu kürzen, brauchen wir eine europäische Politik, die soziale Rechte weiterentwickelt. Branchenkollektivverträge müssen überall in Europa Wirklichkeit sein und wir brauchen europaweite Mindeststandards für Arbeitsschutz und soziale Rechte. Nur so können wir den Menschen Perspektiven bieten und nationalistischen Kräften den Wind aus den Segeln nehmen. Wir müssen uns für ein starkes und soziales Europa einsetzen und gegen jene Kräfte kämpfen, die die EU zerstören wollen.