Europa-Wahl 2019

Von 23. bis 26. Mai fand die neunte Wahl zum Europäischen Parlament in den 28 Mitgliedstaaten der EU statt. Mehr als 427 Mio. EU-BürgerInnen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 2019-2024 zu entscheiden. Insgesamt wurden 751 Abgeordnete gewählt, nach Inkrafttreten des Brexits soll sich das Parlament jedoch auf 705 Sitze verkleinern. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen und lag bei knapp 51%.

Das Ergebnis der Europäischen Fraktionen

Nach dem vorliegenden Wahlergebnis haben die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Allianz (S&D) erstmals keine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament. Wenn die Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen fortgesetzt werden soll, ist man auf zumindest eine ausreichend starke zusätzliche Fraktion angewiesen, um eine Mehrheit bilden zu können.

Die vorläufigen Ergebnisse der einzelnen Fraktionen sehen folgendermaßen aus:

Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): 24%, 180 Sitze (-36 Sitze)
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D): 19,4%, 146 Sitze (-39 Sitze)
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE): 14,5%, 109 Sitze (+40)
Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA): 9,2%, 69 Sitze (+17)
Europäische Konservative und Reformer (EKR): 7,9%, 59 Sitze (-18)
Europa der Nationen und der Freiheit (ENF): 7,7%, 58 Sitze (+22)
Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD): 7,2%, 54 Sitze (+12)
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne (GUE/NGL): 5,2%, 39 Sitze (-13)
Fraktionslose Abgeordnete (FL): 1,1%, 8 Sitze (-12)
Neue Parteien (noch ohne Fraktion): 3,9%, 29 Sitze (+29)

Die Ergebnisse im Detail sind hier zu finden.

Sobald die Besetzung des Europäischen Parlaments klar ist, wird auch feststellbar sein, wie viele GewerkschafterInnen den Einzug geschafft haben.

Das Ergebnis der österreichischen Parteien

Die Wahlbeteiligung ist auch in Österreich gestiegen und lag bei 59,3%. Auf die Parteien hierzulande entfallen 18 der 751 Mandate, die aufgrund des Wahlergebnisses wie folgt verteilt werden:

ÖVP: 34,55% (+7,6), 7 Mandate (+2)
SPÖ: 23,89% (-0,2), 5 Mandate
FPÖ: 17,20% (-2,5), 3 Mandate (-1)
Grüne: 14,08% (-0,4), 2 Mandate (-1)
NEOS: 8,44% (+0,3), 1 Mandat

Die zukünftige Europäische Kommission

Der befürchtete massive Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist weitgehend ausgeblieben. In manchen Staaten konnten rechtspopulistische Parteien zwar durchaus starke Zugewinne verzeichnen, insgesamt blieben sie jedoch unter den Erwartungen. Selbst bei einem Zusammenschluss der drei im Parlament vertretenen rechtspopulistischen Fraktionen, der aufgrund großer Auffassungsunterschiede in vielen politischen Bereichen unwahrscheinlich ist, kämen diese insgesamt auf 171 Sitze und wären dadurch weder stärkste Fraktion, noch könnten sie gemeinsame Beschlüsse der anderen Fraktionen blockieren.

Schwierig hingegen wird sich die Wahl des/der zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten/in darstellen. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse sind die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament (EVP und S&D), die sich darauf geeinigt haben, dass die stärkste Fraktion auch die/den Kommissionspräsidenten/in stellen wird, auf die Unterstützung einer weiteren ausreichend starken Fraktion angewiesen. Derzeit wird diesbezüglich mit Grünen und Liberalen verhandelt.