EU-Zukunftsdebatte führen

EU-Zukunftsdebatte nicht innenpolitisch nutzen, um für den Abbau sozialer Standards in Österreich zu plädieren

"Bussiness as usual, also weitermachen wie bisher, ist angesichts des wirtschaftsliberalen Mainstreams in der europäischen Politik mit Sicherheit keine Option", so Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) zur aktuellen Debatte um die Zukunft der EU, die Kommissionspräsident Jean Claude Juncker kürzlich mit der Vorlage mehrerer Szenarien für die Weiterentwicklung der EU gestartet hat. "Wer das ernsthaft in Betracht zieht, der riskiert, dass der BREXIT nicht der letzte Exit gewesen sein könnte. Das gilt auch für alle, die ein 'Zurück zu einem reinen Binnenmarktprojekt' anstrengen und sich dabei von bestehenden sozialen Standards verabschieden wollen", schlussfolgert Katzian mit Verweis auf die spürbar und stetig steigende Unzufriedenheit der Menschen mit der EU in immer mehr Ländern.

Für Katzian ist klar, dass die EU zu sehr als Wirtschafts- und Währungsunion agiert und dabei in weiten Bereichen die Probleme der Bevölkerung aus dem Auge verloren hat. "Das europäische Wohlstandsversprechen ist nicht mehr wahrnehmbar. Anstatt das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft in die Welt zu tragen, hat sich Europa am Wettbewerb nach unten beteiligt – im globalen Wettbewerb, wie auch innerhalb der einzelnen EU-Länder. Die freien Märkte in Europa entpuppen sich vor diesem Hintergrund zunehmend auch als Motor für Lohn- und Sozialdumping, sie bieten Steuerschlupflöcher und fördern den Wettbewerb um niedrigste Steuern."

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich bei ihrem Gipfel diese Woche vor dem Hintergrund der zunehmenden Unsicherheiten innerhalb und außerhalb der EU vielmehr darauf besinnen, die Europäische Union wieder auf einen Weg der Prosperität, des sozialen Fortschritts und der Chancen für alle zu steuern: "Aus Sicht der Gewerkschaften soll dabei auf die Stärken und die Potenziale Europas, vor allem die Kaufkraft von 500 Millionen Menschen gesetzt werden. Dafür braucht es europaweit einen radikalen Wandel, um wieder jene Aufbruchsstimmung zu schaffen, die eine neue Politik ermöglicht – gerade auch in einer Zeit, in der in den USA zunehmend die Unberechenbarkeit regiert".　

"Es braucht neue Ansätze und auch die entsprechenden Unterstützung in der Bevölkerung, um die EU zu einer sozialen und fairen Gemeinschaft zu gestalten. Das funktioniert nicht ohne Konzepte, damit willige Staaten in einzelnen Bereichen ein flotteres Tempo einschlagen können. Vor allem braucht es mehr Schutzvorkehrungen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie gegen unlauteren Wettbewerb innerhalb der EU und durch außereuropäische Konkurrenz, wie etwa im Energie- und Stahlbereich."

Überhaupt kein Verständnis hat der GPA-djp-Vorsitzende für Versuche, die notwendige EU-Zukunftsdebatte innenpolitisch dafür zu nutzen, dem Abbau sozialer Standards in Österreich das Wort zu reden, wie zuletzt nicht nur aus industrienahen Nachdenkzirkeln zu hören war. "Wer Sozialstandards in Österreich, die über Mindeststandards in der EU hinausgehen, als wettbewerbsgefährdende Vergoldung denunziert und über EU-Regelungen verbieten will, der leistet dem Ringen um neu zu gewinnende Akzeptanz für eine neue Zukunft der EU ebenso einen Bärendienst wie jene, die sich von der EU Gesetze auf Probezeit wünschen und sich dabei hinter immer neuen EU-Codes verstecken", so Katzian abschließend.