Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft: Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit.
Thema Migration hat wohl aus innenpolitischem Kalkül besondere Priorität
Während der EU-Ratspräsidentschaft finden in Frankreich am 10. bzw. 24. April 2022 die Präsidentschaftswahlen statt. Emmanuel Macron muss sich dabei insbesondere gegen die beiden extrem rechten OppositionskandidatInnen Marine Le Pen und Eric Zemmour behaupten. Es ist daher vermutlich einem innenpolitischen Kalkül zuzurechnen, dass die Themen Grenzschutz und Migration besondere Priorität im französischen Programm für die Ratspräsidentschaft genießen.
Konkret will man beispielsweise den europäischen Migrationspakt voranbringen, wodurch eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union hergestellt werden könnte. Des Weiteren soll unter dem Begriff „Souveränes Europa“ insbesondere der Außengrenzschutz der EU verbessert werden. Eine europäische Verteidigungsstrategie mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und Militärübungen findet sich ebenfalls im Programm.
Überarbeitung der strengen EU-Haushaltsregeln geplant
Die französische Ratspräsidentschaft will die bereits von der EU-Kommission gestartete Debatte zu den strengen EU-Haushaltsregeln aufnehmen und weiterverfolgen. In Hinblick auf dringend benötigte Investitionen als Reaktion auf die Corona-Wirtschaftskrise spricht sich Macron für eine Überarbeitung und Lockerung dieser strikten Fiskalregeln aus. Dies sei nötig, um ein neues europäisches Wachstumsmodell, das Arbeitsplätze schaffen, Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern soll, schaffen zu können.
Initiativen zu Europäischem Mindestlohn und der Richtline zu mehr Lohntransparenz sollen vorankommen
Präsident Macron hat bereits verlautbart, dass die Richtlinie über einen Europäischen Mindestlohn für ihn von großer Bedeutung sei. Die Verhandlungen dazu zwischen der Kommission, dem Parlament sowie dem Rat will Frankreich durchaus ambitioniert bis März 2022 abschließen.
Die Richtlinie zu Lohntransparenz für gleichwertige Arbeit zwischen Frauen und Männern ist für die französische Präsidentschaft ebenfalls von Bedeutung. Hier soll bereits bis Februar ein ausgehandelter Kompromisstext vorliegen. Mit Blick auf den aktuellen Verhandlungsfortschritt scheint dies jedoch nur wenig realistisch.
Gespräche über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte sollen während der französischen Präsidentschaft ebenfalls eingeleitet werden.
Klimapolitik: Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus versprochen
Der französische Präsident hat die Einführung des sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus auf EU-Ebene in den nächsten Monaten angekündigt. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber jenen aus Drittstaaten gewährleistet werden. Klimafreundliche und kostenaufwendigere europäische Güter könnten durch die Einführung von CO2-Zöllen am Binnenmarkt vor klimaschädlichen Produkten aus Drittstaaten geschützt werden. Darüber hinaus würde die Einführung eines solchen Mechanismus die Verlagerung klimaschädlicher Produktionsweisen europäischer Unternehmen in Drittstaaten verhindern und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.
Eine weitere Maßnahme rund um die Klimapolitik ist ein Importverbot von Produkten, für deren Herstellung Wälder abgeholzt werden müssen.
Hier geht’s zum Programm in voller Länge.