Gemessen an den gewerkschaftlichen Prüfsteinen: Der österreichische EU-Ratsvorsitz
Ein Europa, das die ArbeitnehmerInnen nicht schützt!
Österreichs Bundesregierung hätte im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft die Chance gehabt, Themen, die für die Beschäftigten von hoher Bedeutung sind, auf europäischer Ebene zu diskutieren und Lösungen herbeizuführen. Das politische Programm dieser türkis-blauen Präsidentschaft war jedoch durch eine Agenda geprägt, die von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung diktiert wurde. Für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen gab es dabei keinen Platz.
Eine politische Einigung im Sinne der Beschäftigten gab es lediglich bei der Richtlinie für faire und transparente Arbeitsbedingungen, in der auch atypische Beschäftigungsverhältnisse umfasst sind. Doch gerade bei diesem Erfolg für die ArbeitnehmerInnen in Europa hat die österreichische Bundesregierung verzögert, anstatt eine rasche politische Einigung herbeizuführen. Vor allem dem Druck der Gewerkschaften ist es zu verdanken, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Wer einen Blick auf die Ergebnisse dieser EU-Ratspräsidentschaft wirft, kann erkennen, dass einer großen Inszenierung im Vorfeld nur wenig substanzielle Fortschritte gefolgt sind:
