Generalstreik mit Todesfolgen in Simbabwe

Dem Aufruf zum dreitägigen Generalstreik Mitte Januar 2019 des größten Gewerkschaftsbundes (ZCTU) von Simbabwe sind Zehntausende gefolgt. Grund dafür war neben der ökonomischen Krise die enorme Treibstofferhöhung, mit der die Beschäftigten in dem südafrikanischen Land zu kämpfen haben.

Wirtschaftliche Krise als Ursache

Unter dem ehemaligen Langzeitherrscher Robert Mugabe wurde während einer Hyperinflation im Jahr 2015 die landeseigene Währung abgeschafft und durch sogenannte „Bond Notes“ ersetzt. Diese sind zwar 1:1 an den US-Dollar gekoppelt, am Schwarzmarkt jedoch weitaus weniger wert. Obwohl dies illegal ist, hat der Einzelhandel auf diese Entwicklung reagiert und unterschiedliche Preise für US-Dollar und Bond Notes festgelegt.

Lediglich die Tankstellen konnten auf diese Differenzen nicht reagieren, weil sie gezwungen waren, die Treibstoffpreise des Staates zu übernehmen. Die Betreiber erwarben Benzin und Diesel also in US-Dollar, mussten ihn jedoch in Bond Notes zum selben Preis, jedoch zu einem geringeren tatsächlichen Wert, weiterverkaufen. Dies führte zu einer Treibstoffknappheit.

Erhöhung der Treibstoffpreise bringt Fass zum überlaufen

Darauf reagierte Präsident Emmerson Mnangagwa mit Preiserhöhungen um mehr als das Doppelte. Der Liter Benzin kostete von nun an 2,72€ (bei einem durchschnittlichen Tageseinkommen von ca 3 Euro), mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die gestiegenen Treibstoffpreise führten zu massiven Fahrpreiserhöhungen im privaten Busverkehr, den viele Beschäftigte für den Weg zur Arbeit nutzen. Die Fahrt aus einer Armensiedlung in die Hauptstadt Harare kostete statt 2 US-Dollar plötzlich 5 US-Dollar. Für die Beschäftigten wurde dadurch die Fahrt zum Arbeitsplatz ein Minusgeschäft.

Generalstreik fordert zahlreiche Todesopfer

Diese prekäre Situation und die Tatsache, dass Präsident Mnangagwa bereits zuvor die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Land beschnitten hatte, Kürzungen im öffentlichen Dienst in Aussicht stellte und Regularien für Investoren strich, führte zur Ankündigung landesweiter Proteste. Der wichtigste Gewerkschaftsdachverband ZCTU und die Oppositionspartei MDC riefen von 14.-16. Jänner zu einem Generalstreik auf.

Präsident Mnangagwa ging mit massiver Brutalität gegen diese Proteste vor, die Polizei eröffnete sogar das Feuer gegen die Demonstrierenden. Mehr als 700 Streikende wurden verhaftet, 12 Menschen getötet und ca. 70 verletzt. Die Regierung warf dem gewerkschaftlichen Dachverband ZCTU sogar vor, gemeinsam mit der oppositionellen MDC-Partei einen Regimewechsel zu planen. Tatsächlich ging es den beiden Organisationen jedoch um die Bewältigung der anhaltenden Wirtschaftskrise im Land.

Um den InitiatorInnen des Generalstreikes Kommunikationsmöglichkeiten zu verunmöglichen wurde kurzerhand sogar das Internet abgestellt. Erneute Protestversuche wurden durch ein massives Armeeaufgebot verhindert.

GewerkschafterInnen und Oppositionelle auf der Flucht

Gegen die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes ZCTU laufen landesweite Fahndungen. Generalsekretär Japhet Moyo wurde am 21. Jänner unter anderem wegen dem Vorwurf des Umsturzversuches festgenommen. Viele GewerkschafterInnen befinden sich auf der Flucht und müssen Schutz vor den drohenden Repressionen des Regimes suchen.