GPA-djp: Europa braucht sozialen Aufwärtstrend, nicht Zerschlagung funktionierender Sozialsysteme
Sophia Reisecker, Leiterin der Abteilung Europa, Konzerne und internat. Beziehungen
„Die europäische Kommission scheint der österreichischen Bundesregierung Rückendeckung geben zu wollen, wenn sie die Krankenkassenzusammenlegung begrüßt oder das österreichische Pensionssystem kritisiert. Dabei wird übersehen, dass die EU in diesen Fragen keinerlei Kompetenz hat, sondern diese allein bei den Mitgliedsstaaten liegt“, erläutert Sophia Reisecker, verantwortlich für Europafragen in der GPA-djp zu den aktuellen Empfehlungen der EU-Kommission.
Kompetenzübertretung der Kommission problematisch
„Es ist schon mehr als irritierend, dass die österreichische Bundesregierung einerseits verlangt, die EU möge sich auf ‚die wesentlichen Dinge‘ konzentrieren, anderseits aber bereitwillig auf Empfehlungen der Kommission eingeht, wo ganz klar keine EU-Kompetenz besteht und das ist bei Fragen zur Organisation der Sozialversicherungssysteme der Fall. Diese Kompetenzübertretung der Kommission ist problematisch“, kritisiert Reisecker. „Subsidiarität bedeutet, dass Entscheidungen dort gefällt werden, wo sie am besten und sinnvollsten getroffen werden können. Bundeskanzler Kurz kann sich aber nicht aussuchen, wann das für ihn passt – dafür gibt es ein klares EU-rechtliches Rahmenwerk, nämlich den geltenden Lissaboner EU-Vertrag.“
Kommission sollte sozialen Frieden und Fortschritt garantieren
Diese Empfehlungen der Kommission gehen zudem in die komplett falsche Richtung. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in den letzten zwei Jahren mehrfach klargemacht, dass Europa eine stärkere soziale Dimension braucht, um den Lebensstandard der EU-BürgerInnen zu heben. Erste kleine Schritte dafür wurden etwa mit der Säule sozialer Rechte oder dem Vorschlag zu einer Europäischen Arbeitsbehörde gemacht. „Es braucht aber weit ambitioniertere Schritte und auch verbindliche soziale Mindeststandards. Dass die Kommission mit ihren Empfehlungen gut funktionierende Sozialsysteme torpediert, ist nicht akzeptabel. Sie darf nicht nationale Deregulierungspolitik und den Abbau sozialer Absicherung befeuern, sondern muss sozialen Frieden und Fortschritt garantieren“, fordert die Europaexpertin der GPA-djp.