GPA-djp Input im Europäischen Parlament
Die Europäische Kommission verfolgt ihre eigene Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Nicht nur die Gewerkschaften kritisieren, dass diese sehr technikzentriert ist und bspw. Aspekte der ArbeitnehmerInnen viel zu wenig behandelt werden. Auch die Europäische Parlamentsfraktion S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) ist damit unzufrieden.
Veranstaltung im Europäischen Parlament
Die S&D Fraktion veranstaltete am 7. Dezember 2017 einen Workshop zum Thema „Work 4.0 – Challenges to working conditions and social security in the digital age“ (Arbeit 4.0 – Herausforderungen für Arbeitsbedingungen und soziale Sicherung im digitalen Zeitalter). Mit diesem Workshop sollte speziell die soziale Dimension von Digitalisierung aufgezeigt werden.
Am Podium war eine Reihe von ExpertInnen vertreten, die zu einem guten Teil aus einem gewerkschaftlichen Umfeld kamen. Prof. Ursula Huws, Arbeitssoziologin an der Universität Hertfordshire, übernahm den ersten Vortrag, danach erklärte Ana Carla Pereira von der Europäischen Kommission die Systeme sozialer Sicherung in der EU. Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsbund fasste die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt durch Digitalisierung zusammen, Yonnec Polet von der PES (Partei der Europäischen SozialistInnen und DemokratInnen) fasste die politischen Forderungen seiner Partei zusammen. Vanessa Barth von der IG Metall berichtete über die Arbeit ihrer Gewerkschaft im Bereich Plattformarbeit.
Digitalisierung mitgestalten - die Rolle der Gewerkschaften
Agnes Streissler-Führer behandelte in ihrem Vortrag zwei Entwicklungen: zum einen die Zukunft der Arbeit, zum anderen die Zukunft von Demokratie und politischer Partizipation. Sie schlussfolgerte daraus, dass die Gewerkschaften bei der Digitalisierung keine verteidigende, ablehnende Rolle spielen dürften, sondern die Prozesse proaktiv mitbestimmen und mitgestalten sollten.
Sie schloss mit fünf Wünschen an die EU-Institutionen:
- Ein europaweites Recht auf berufliche Weiterbildung und Bildung
- Verbindliche Minimalstandards in Arbeitsrecht, sozialer Sicherheit und für Vertretungsrechte
- Stärkung von Kollektivvertragsverhandlungen
- Änderungen im Wettbewerbsrecht; kommerzielles Sammeln von Daten soll als wirtschaftliche Aktivität bewertet und entsprechend besteuert werden
- Eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage sowie eine gemeinsame Steuersatz, um die Transformation fair gestalten zu können