industriAll Europe: Just transition – Kampagne für einen fairen Übergang
EU und Nationalstaaten setzen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele
Um das von der EU-Kommission gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 (Europäischer Green Deal) zu erreichen, wurde in einem Zwischenschritt die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 vereinbart. Durch die im EU-Gesetzespaket „Fit-for-55“ festgeschriebenen Maßnahmen soll dieses Zwischenziel 2030 geschafft werden. Aktuell bereitet die Union die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels vor und wird im Dezember dazu weitere Vorschläge präsentieren. Gleichzeitig werden in zahlreichen Ländern nationale klimapolitische Maßnahmen eingeführt und umgesetzt. Deshalb ist es gerade jetzt notwendig, für eine starke soziale Dimension in der Klimapolitik auf dem gesamten Kontinent zu kämpfen.
Gerechter Übergang für vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte und Regionen
Damit Europa bis 2050 tatsächlich klimaneutral wird, sind ab dem nächsten Jahrzehnt drastische Emissionssenkungen erforderlich. Anhand von Investitionszyklen wird deutlich, dass die Entscheidungen für Technologieumstellungen in den Unternehmen vieler Industriesektoren noch vor 2030 getroffen werden. In Anbetracht des Ausmaßes dieses Strukturwandels und der zahlreichen Arbeitsplätze, die dadurch auf dem Spiel stehen (EU-weit ca. 25 Mio.), könnte dieser Umbau der Wirtschaft bei einer Vernachlässigung der sozialen und beschäftigungspolitischen Aspekte zu enormen negativen Auswirkungen für Ökonomie und Gesellschaft führen. Die Erfolgsaussichten für die klimapolitischen Ziele wären dadurch ebenfalls getrübt.
Forderungen von industriAll Europe für einen sozial gerechten Strukturwandel
Der Europäische Green Deal ist ein bewusster politischer Eingriff in den Markt mit politischen Verantwortlichkeiten. EU-Politik muss daher einen gerechten Übergangsrahmen für vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte und Regionen schaffen, wodurch Dekarbonisierung gesteuert und eine drohende Deindustrialisierung verhindert werden kann. industriAll stellt dazu folgende Forderungen auf:
- Mehr arbeitsmarktpolitische Investitionen
Um die Beschäftigten auf den Wandel hin zu einer klimaneutralen Industrie vorzubereiten, sind angemessene arbeitsmarktpolitische Investitionen erforderlich. Es braucht mehr Geld für Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme, um den Übergang von einem Arbeitsplatz zum anderen zu ermöglichen. Der Umfang des dafür vorgesehenen EU-Programms (Just Transition Fund) ist derzeit viel zu gering bemessen. - Mitbestimmung der Sozialpartner bei Umschulung und Weiterbildung
Ohne zu wissen, wo und wie die Beschäftigten konkret vom Strukturwandel betroffen sind, können Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme nicht zielgerichtet angeboten werden. Nationale öffentliche Behörden müssen daher in Abstimmung mit den Sozialpartnern in die Gestaltung dieser Maßnahmen eingebunden werden. - Mitgestaltung des Wandels durch Ausbau des sozialen Dialoges
2013 schlug das Europäische Parlament bereits einen EU-Rahmen für Mitbestimmung bei der Bewältigung des Strukturwandels vor. Dieser muss nun geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten das Recht haben, den Übergang an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Regionen in Form eines sozialen Dialoges mitzubestimmen. - Politische Zusammenarbeit und Austausch bewährter Praktiken
Der Übergang zu einer klimaneutralen Ökonomie wird auf lokaler Ebene in der regionalen Wirtschaft und deren Arbeitsplätzen stattfinden. Dennoch gibt es vieles, das durch gemeinsame und übergeordnete politische Ziele gestaltet werden kann und wo der Austausch bewährter Modelle von Bedeutung ist.