Internationale Solidarität beim Thema Arbeitszeit
Unterzeichnung der Protestnote
Zahlreiche europäische GewerkschaftsvertreterInnen schlossen sich dem Widerstand gegen das neue österreichische Arbeitszeitgesetz an und richteten eine Protestnote an den Repräsentanten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes und österreichischen Bundeskanzler, Sebastian Kurz. Die UNI-Europa Mitgliedsgewerkschaften haben damit ein wichtiges Zeichen gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche gesetzt. Noch Tage nach der Arbeitszeitkonferenz von UNI Europa und GPA-djp, auf der die Protestnote offiziell unterzeichnet wurde, trafen Solidaritätsbekundungen von Gewerkschaften aus ganz Europa ein. Die Botschaft ist stets die Gleiche: Als Gewerkschaften lehnen wir Arbeitszeitflexibilisierungen, die einseitig auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgeführt werden und den Menschen Gesundheit, Freizeit aber auch Geld kosten, entschieden ab!
Sozialpartnerschaftliches Vorzeigemodell außer Kraft gesetzt
Die Empörung der europäischen GewerkschafterInnen hat sich neben dem Gesetzesinhalt vor allem auch gegen die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung gerichtet. Anstatt auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften Kompromisse zu erarbeiten, wurde die Flexibilisierung im Eiltempo und ohne entsprechende Konsultation der ArbeitnehmervertreterInnen beschlossen. Viele europäische KollegInnen, die Österreich aufgrund des traditionellen sozialpartnerschaftlichen Dialoges stets als Vorbild gesehen haben, zeigten sich über diese Vorgehensweise mehr als schockiert. Vor allem auch deswegen, weil der österreichischen Bundesregierung durch den derzeitigen EU-Ratsvorsitz eine besondere Aufmerksamkeit zu kommt.
Die Wettbewerbsfähigkeit als oberste Priorität für die Wirtschaft
Im Zuge der Arbeitszeitkonferenz fand eine Podiumsdiskussion zum neuen österreichischen Arbeitszeitgesetz statt, bei der auch ein Vertreter der WKÖ die Möglichkeit hatte, seine Standpunkte darzulegen. Dabei wurde rasch klar, dass für die Wirtschaft lediglich die Profitmaximierung von Bedeutung ist. Dem Ruf nach höherer Flexibilität zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit hatten vor allem die europäischen GewerkschaftsvertreterInnen in der Diskussion einiges entgegen zu setzen.
Ein Europa, das die ArbeitnehmerInnen schützt
Diesen einseitigen Flexibilisierungsmaßnahmen müssen fortschrittliche Modelle entgegengestellt werden, die die Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten regeln. Möglich wäre dies beispielsweise durch eine lebensphasenorientierte Arbeitszeit, die auf die individuelle Situation der ArbeitnehmerInnen Rücksicht nimmt. Einig war man sich abschließend darin, dass eine Politik, die auf Kosten der Beschäftigten stattfindet, die soziale Kluft wachsen und somit das Vertrauen in die Politik weiter sinken lässt. Profiteure solcher Entwicklungen sind vielfach nationalistische Parteien, die mit radikalen und hetzerischen Positionen die EU weiter spalten und damit das europäische Projekt gefährden.