Lohntransparenz jetzt!
Ursula von der Leyen hatte es bei ihrem Amtsantritt versprochen: binnen 100 Tagen wird sie beziehungsweise die zuständige Kommissarin Helena Dalli (S&D, Malta) einen Vorschlag für mehr Lohntransparenz für gleiche oder gleichwertige Arbeit zwischen Männern und Frauen vorlegen. Tatsächlich hat es dann aber über 460 Tage gedauert und am 4. März wurde der Vorschlag vorgelegt.
Im Europäischen Parlament beginnt damit unsere Arbeit. Die zwei zuständigen Ausschüsse, mein Ausschuss für Gleichstellung und der Sozialausschuss, haben nun die Berichterstatterinnen ernannt und die politischen Parteien (Fraktionen genannt) ihre Schattenberichterstatterinnen. Für die sozialdemokratische Fraktion darf ich daher den Vorschlag zunächst intern verhandeln und später auch mitreden, wenn der Rat (also die Mitgliedsstaaten) und das EU-Parlament miteinander über das Endergebnis verhandeln.
Aus gewerkschaftlicher Sicht bringt der aktuelle Vorschlag einige Verbesserungen: von einer Beweislastumkehr zugunsten der Beschäftigten vor Gericht zu Sammelklagen und Vertretungsrechten von Gewerkschaften. Allerdings sind einige Formulierungen aktuell auch noch sehr schwammig: so wird nicht von Gewerkschaften gesprochen, sondern „Vertretungen“ sowie auch bereits beim Vorschlag für Mindestlöhne. Damit besteht die Gefahr einer Aushöhlung und das müssen wir eindeutig anpassen.
Zusätzlich braucht es Nachbesserungen bei den Schwellen welche Unternehmen welche Verpflichtungen haben. Gerade jetzt, wo die Heldinnen der Krise das System am Laufen gehalten haben und vor allem Frauen von Arbeitslosigkeit und Doppel- und Dreifachbelastung betroffen sind, müssen wir endlich aktiver werden bei der Schließung der Lohn- und Pensionsschere. Der österreichische „equal pension day“ (lanciert durch den österreichischen Städtebund) fällt auf den 1. August - also bekommen Frauen immer noch deutlich weniger Pension als Männer.
Lohntransparenz ist die Basis und der erste große Schritt zu mehr Gleichstellung auf europäischer Ebene. Der Widerstand von Arbeitgebern und Unternehmen ist bereits groß und daher müssen wir als Gewerkschafter_innen besonders stark dahinterstehen und den bestehenden Vorschlag verbessern, damit alle - Frauen und Männer - davon profitieren können.