Neuer Anlauf für die öffentliche Konzernsteuererklärung
Zahlreiche große, weltweit tätige Unternehmen zahlen viel zu wenig Steuern und leisten keinen fairen Beitrag in unserer Gesellschaft. Mithilfe von Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Konzernstrukturen tricksen und gaunern sie, wann und wo es ihnen möglich ist. So vermeiden sie es systematisch faire Arbeitsbedingungen zu schaffen, gerechte Löhne zu bezahlen und ausreichend Sozialabgaben zu leisten. Das ist nicht in Ordnung.
Die Richtlinie zur Veröffentlichung der Ertragssteuerinformationen großer Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz soll diesen Praktiken in Zukunft ein Ende setzen. Es gilt die Steuersümpfe trocken zu legen und dafür zu sorgen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen. Das Ziel der Richtlinie: mehr Transparenz. Denn mit mehr Transparenz wird es schwieriger, windige Konstruktionen zu schaffen und unbeobachtet Geld zum Steuersparen quer durch Europa zu verschieben.
Es ist nicht fair, dass ArbeitnehmerInnen brav ihre Einkommenssteuern bezahlen und gleichzeitig große Unternehmen mit ihren massiven Einnahmen das nicht tun. Es ist nicht fair, still und leise Arbeitsplätze auszulagern und es ist nicht fair, sich auf diese Weise die günstigen Sozialversicherungssysteme und ArbeitnehmerInnenschutzstandards auszusuchen. Neben KundInnen, kleinen, ehrlichen Unternehmen und der breiten Öffentlichkeit würden also vor allem ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften von diesem Mehr an Transparenz profitieren.
Die türkis-grüne Bundesregierung ist bislang der von der SPÖ initiierten Abstimmung für die Zustimmung Österreichs zu dieser Richtlinie im Nationalrat nicht gefolgt. Nun gibt es aber Medienberichte und Statements des zuständigen Ministeriums, dass die Position des Nationalrats doch wahrgenommen werden wird. Österreich muss sich endlich auf die richtige Seite stellen und im EU-Rat die Richtlinie zur öffentlichen Konzernsteuererklärung unterstützen. Dadurch schaffen wir mehr Transparenz, faire Bedingungen und eine gestärkte Position für alle ArbeitnehmerInnen!