Neuer Steuerausschuss im Europaparlament

Beim Thema Steuergerechtigkeit waren wir GewerkschafterInnen im Europaparlament immer schon die TempomacherInnen. Mit der Entscheidung für einen ständigen Unterausschuss messen wir dem Thema endlich den Stellenwert zu, den es verdient, und sagen Finanzkriminalität und Steuertricks der großen Konzerne den Kampf an. 

Mehr Transparenz, Mindeststeuersätze und die Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen unter den Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Anliegen, die wir schnell umsetzen müssen. Außerdem wird es darum gehen, die miesen Steuerumgehungsmodelle und Schlupflöcher aufzuspüren und zu schließen. Orte wo Vermögen einfach versteckt wird, wie Freeports, müssen kontrolliert werden. 

Die Corona-Krise zeigt uns einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir das Geld, das uns für die Krankenhäuser oder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fehlt, endlich von den internationalen Großkonzernen holen müssen. Es ist mehr denn je an der Zeit, dass alle ihren fairen Beitrag zahlen müssen. 

Bei der Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus müssen wir auch auf neue Steuern setzen. Hier fordern wir SozialdemokratInnen eine europäische Vermögenssteuer. Es kann doch nicht sein, dass etwa die 100 reichsten ÖsterreicherInnen so viel Geld haben wie die unteren 70% der Bevölkerung gemeinsam.