Österreichs EU-Ratspräsidentschaft 2018
Österreich übernimmt von 01.07.-31.12.2018 den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Dabei kommt unserer Regierung eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von aktuellen europapolitischen Herausforderungen zu. Österreich ist darüber hinaus maßgeblich für die Planung und Umsetzung politischer Entscheidungsprozesse zuständig und muss dabei stets die oft unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Der sogenannten Trio-Ratspräsidentschaft (Estland-Bulgarien-Österreich) liegt ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu Grunde, im Rahmen dessen jedes Vorsitzland einen bestimmten Fokus setzen kann, aber auch anstehende Entscheidungsprozesse erfolgreich zum Abschluss bringen muss.
Aktuelle Herausforderungen wie die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens, den sogenannten Brexit, sind voranzubringen bzw. abzuschließen. Darüber hinaus sind auch Fortschritte bei der Diskussion rund um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu erzielen. Die Bundesregierung hat dabei die Gelegenheit politische Entscheidungsprozesse in diesem Zeitraum auf europäischer Ebene wesentlich mitzugestalten. Diese Möglichkeit muss auch dazu genutzt werden, um soziale Aspekte verstärkt in den Mittelpunkt zu rücken.
Chancen, die im Zuge der individuellen inhaltlichen Schwerpunktsetzung möglich wären, um die Weichen für ein Soziales Europa zu stellen, hat die österreichische Bundesregierung aber nicht genützt und sich stattdessen ein wenig ambitioniertes, aber neoliberal geprägtes Programm auferlegt. Unter dem Motto „Ein Europa das schützt“, ist vor allem von Deregulierung und dem Bewältigen der Migrationsfrage die Rede.
Die GPA-djp setzt sich daher vor allem während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Europa ein, das die ArbeitnehmerInnen schützt. Dabei sind Forderungen, wie die Umsetzung eines sozialen Fortschrittsprotokolls, welches im Primärrecht verankert werden soll, oder Investitionen in Wachstum und qualitativ hochwertige Arbeitsplätz, von zentraler Bedeutung. Nur wenn wir uns für eine EU einsetzen, von der wirklich alle profitieren, kann dieses Projekt auch langfristig erfolgreich sein.
