Sparpolitik und Lohnsenkungen - eine fatale Kombination für Europas Zukunft

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des ÖGB und der AK stellten Anfang Februar Jörg Bibow und Heiner Flassbeck ihre Studie mit dem Titel "Fiskalische Austeritätspolitik und Lohnsenkung: Eine fatale, aber unverstandene Kombination als "Anpassungs-Programm" in den Eurokrisenländern" vor, die sich mit den Auswirkungen der Sparpolitik in den Eurokrisenländern beschäftigt. Anschließend gab es eine Diskussionsrunde über Hintergründe der Krise in der Eurozone, denkbare Lösungsansätze und die dringend notwendige Kurskorrektur in Europas Wirtschaftspolitik.

Sparpolitik ist gescheitert

Heiner Flassbeck schloss die Präsentation der Studie (Download siehe unten) mit dem Kommentar, Deutschland habe ein absurdes Wirtschaftsmodell und die "deutsche Illusion", dass sich die europäische Wirtschaft erholen kann, wenn alle Beteiligten - der Staat, die Unternehmen und die Privathaushalte - sparen, ist gescheitert. Dass die Eurozone durch ihre Struktur eine komplexere Wirtschaftszone ist als ein einzelner Staat - eine "geschlossene Volkswirtschaft" - und Sparpolitik in der gesamten Währungsunion zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Rezession führt, hätten Politiker in Europa leider nie verstanden.

Gefahr einer sozialen und politischen Krise

In der Diskussion von österreichischen und internationalen Kammer- und GewerkschaftsvertreterInnen waren die Beteiligten einig, dass Europa in einer Phase der wirtschaftlichen Depression steckt, die sich leicht zu einer ernsthaften sozialen und politischen Krise entwickeln kann. Wachsende Ungleichheit und soziale Ausgrenzung müssen dringend bekämpft werden.

Mögliche Lösungsvorschläge

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, machte auf das schon lange von den Gewerkschaften geforderte soziale Fortschrittsprotokoll aufmerksam. Im Mittelpunkt der Forderungen steht, dass die Unterordnung sozialer Grundrechte unter die vier wirtschaftlichen Marktfreiheiten beendet werden muss. AK-Präsident Kaske plädierte für die goldene Investitionsregel, eine Ausnahmeregelung mit der öffentliche Investitionen im Rahmen der eurpäischen Sparpolitik erleichtert würden. Die Vertreterin des EGB, Katja Letho-Komulainen wies auf die Pay Rise Kampagne des EGB hin. Die Europäischen Gewerkschaften haben vereinbart, 2017 zum Jahr der Lohnerhöhung für europäische Arbeitnehmer zu machen.