Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft: Europa als Aufgabe
Von 1. Juli bis 31. Dezember hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dem Land wird dabei nicht nur die Aufgabe zuteil, aktuelle europapolitische Herausforderungen zu bewältigen, sondern es kann auch individuelle Schwerpunkte setzen und dadurch die politische Agenda in eine gewünschte Richtung vorantreiben.
Folgen des Krieges gegen die Ukraine im Mittelpunkt
Im Programm der Präsidentschaft wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine aufs schärfste verurteilt. Tschechien will alle Bemühungen der EU (politisch als auch militärisch) zur Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine unterstützen. Dazu sollen sämtliche verfügbaren Instrumente und Programme der EU, einschließlich der Verschärfung von Sanktionen, eingesetzt werden.
Als wesentliche Herausforderung für die Zukunft sieht Tschechien den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg. Insbesondere die Rekonstruktion kritischer Infrastruktur, das zur Verfügung stellen grundlegender Dienstleistungen und die wirtschaftliche Erholung des Landes werden dabei erwähnt. Hinsichtlich der Finanzierung dieses Wiederaufbaus ist noch wenig Konkretes zu erkennen. Es wird auf eine enge Zusammenarbeit mit der EU und der Sicherung erforderlicher Finanzmittel aus der „gesamten freien Welt“ verwiesen.
Energieversorgung unabhängig von Russland und Forcierung der Kernenergie
Die tschechische Regierung will die Energieversorgung der EU schnellstmöglich und vollständig ohne Abhängigkeit von Gas, Kohle sowie Öl aus Russland sicherstellen. Dieses Ziel wird von der Ratspräsidentschaft auch gegenüber der grünen Energiewende priorisiert.
Aus gewerkschaftlicher Perspektive ist eine Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas ebenfalls notwendig. Dies muss jedoch Hand in Hand mit einer raschen grünen Energiewende und dem Einsatz erneuerbarer Energieträger stattfinden. Kurzfristig und unmittelbar sind EU-weite Maßnahmen zur Diversifizierung der Energielieferungen für fossile Brennstoffe, wie etwa eine gemeinsame Gasbeschaffung, jedoch unterstützenswert.
Ein Hauptaugenmerk bei der Gewährleistung der Energieversorgung sowie der Verwirklichung der EU-Klimaziele legt Tschechien auf die äußerst umstrittene Kernenergie.
Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft stärken und Freihandelspolitik ausbauen
Die Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine haben einen rasanten Inflationsanstieg verursacht und die Instabilität globaler Lieferketten offengelegt. Um die strategische Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken ist für Tschechien eine gezielte Unterstützung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage eigener Produktionskapazitäten von Bedeutung. Was einer Stärkung der industriellen Basis innerhalb des europäischen Binnenmarktes gleichkommt und daher aus gewerkschaftlicher Sicht jedenfalls unterstützenswert ist.
Problematisch hingegen ist die im Zuge dessen ebenfalls erwähnte Vertiefung europäischer Freihandelspolitik. Vor allem die im Verhandlungsprozess befindlichen Abkommen mit Ländern aus Lateinamerika bzw. dem indopazifischen Raum sollen rasch vorangetrieben und nach den bisherigen politischen Prioritäten ausgestaltet werden.
Die europäische Freihandelspolitik ist jedoch nach wie vor auf Liberalisierung, Deregulierung und preislicher Wettbewerbsfähigkeit fixiert. Nachhaltigkeitskapitel, in denen Sozial- und Umweltstandards festgeschrieben sind, haben in EU-Freihandelsabkommen noch immer keine rechtliche Verbindlichkeit erlangt.
Sozialpolitik: Fortführung von Gesetzesinitiativen, wenig Lösungsansätze zu hohen Energiepreisen
Das Kapitel zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik ist eher dünn ausgefallen und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Fortführung bereits gestarteter oder vereinbarter Rechtsakte, wie beispielsweise der Richtlinie über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit oder der Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindesteinkommensstandards (politische Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Aufbau stärkerer sozialer Netze).
Die Herausforderungen durch den Krieg gegen die Ukraine für die europäischen Sozialsysteme und Arbeitsmärkte durch Flüchtlingsströme werden ebenso thematisiert wie die gestiegenen Energiepreise und die damit verbundene Energiearmut vieler UnionsbürgerInnen. Abgesehen von einem „angemessenen Mix an Instrumenten“, der die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der hohen Energiepreise dämpfen soll, fehlen jedoch weitgehend konkrete Lösungsansätze.
Hier geht’s zu den Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft