Türkis-grünes Regierungsprogramm: Österreich in Europa und der Welt

Die Gesamteinschätzung zum Koalitionsabkommen ist HIER zu finden.

Programm trägt Handschrift der Wirtschaft – soziale Themen finden aber Erwähnung

In seiner inhaltlichen Grundausrichtung trägt das Programm eindeutig die Handschrift der Wirtschaft. Dies betrifft Vorschläge zum Reformbedarf der EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bzw. auch das Verhindern des sogenannten „Gold Plating“ auf nationaler Ebene. Des Weiteren werden Bürokratieabbau, das grundsätzliche Bekenntnis zur europäischen Handelspolitik, aber auch Veränderungen im EU-Wettbewerbsrecht im Sinne der Wirtschaft formuliert.

Dennoch gilt es festzuhalten, dass im Vergleich zum Programm der türkis-blauen Regierung in vielen Bereichen soziale Aspekte ebenfalls Erwähnung finden. Diese sind zwar oftmals oberflächlich und eher unkonkret ausgefallen, aber immerhin vorhanden.

Im Kapitel „Europa – Aufgaben und Zukunft der Europäischen Union“ positioniert sich die neue Bundesregierung zur Europäischen Union. Schwerpunkte werden dabei vor allem auf folgende Politikbereiche gelegt: