Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA
Eintragungswoche: 23. bis 30. Jänner auf der Gemeinde bzw. dem Magistrat
Von 23. bis 30. Jänner besteht die Möglichkeit, das „Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA“ zu unterschreiben. Unterstützt wird dieses Volksbegehren unter anderem von der Gewerkschaft younion.
Die Hauptforderungen des Volksbegehrens
- keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Investoren
- vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
- Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards sowie ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
- Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards
Wie funktioniert's?
Sie können das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, unterschrieben werden kann auf jedem Gemeindeamt oder Magistrat. Wenn innerhalb der Frist mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt werden, müssen die Forderungen im Nationalrat diskutiert werden.
Wann: 23.-30. Jänner
Wo: auf Ihrem Gemeindeamt oder Magistrat