Wirtschaftliche Mitgestaltungsrechte von BetriebsrätInnen ausweiten
Podiumsdiskussion mit BM Alois Stöger am 18. GPA-djp Konzerneforum
In einer Diskussion mit Alois Stöger, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, berichteten BetriebsrätInnen aus ihrer praktischen Erfahrung und schlugen konkrete gesetzliche Änderungen vor, damit sie die Arbeit der Zukunft aktiv besser mitgestalten können. Mit dem Minister diskutierten Herbert Kepplinger (Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrats der Voestalpine AG und Mitglied des Eurobetriebsrats), Verena Spitz (stv. Vorsitzende des ZBR der BAWAG P.S.K. und Vorsitzende des GPA-djp Beirats für Arbeit und Technik), Hans Hubmann (Vorsitzender der Konzernvertretung bei Energie Steiermark AG) und Gerda Höhrhan-Weiguni (GPA-djp Rechtsabteilung) bei Moderation von Sophia Reisecker (GPA-djp Abteilung Europa, Konzerne, internationale Beziehungen).
GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian
Soziale Kompetenz im digitalen Wandel
In seiner Keynote stellte Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp, den Anspruch, dass die BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen die soziale Kompetenz in den digitalen Wandel einbringen werden. Denn, wie er betonte, Digitalisierung sei bei Weitem nicht nur Technik, sie wirke sich vor allem als neue und immer sich immer schneller wandelnde Geschäftsprozesse aus. Hier seien ArbeitnehmerInnen direkt betroffen, etwa bei neuen Anforderungen der Arbeitsorganisation und entsprechend notwendigen Weiterbildungen sowie kritischen Fragen des Datenschutzes. Eine große Herausforderung bei der betrieblichen Mitbestimmung sind auch Fragen der Arbeitszeit und der Entgrenzung der Arbeit.
Betriebliche Mitbestimmung als Teil der Demokratie
Alois Stöger führte eingangs ein, dass sich Unternehmens- und Mitbestimmungsrealitäten seit Einführung der Rechtsgrundlagen in der ersten Republik gravierend geändert hätten, dass es eine neue Fassung der Begrifflichkeiten der Betriebsinhaber und Belegschaften bräuchte. Er spreche sich auch für eine Ausweitung der wirtschaftlichen Informations- und Mitgestaltungsreche von Betriebsräten aus, da betriebliche Mitbestimmung eine wesentliche Frage von Demokratie sei.
Podiumsdiskussion Reisecker, Stöger, Spitz, Hubmann, Höhrhan-Weiguni, Kepplinger
Forderung: Moderner ArbeitnehmerInnen-Begriff
Die GewerkschaftsvertreterInnen sprachen aus ihrem Erfahrungsschatz. Etwa wurde ein moderner ArbeitnehmerInnen-Begriff gefordert, damit derzeit prekär Beschäftigte unter sozialrechtlichem Schutz, fairen Löhne und betriebliche Interessenvertretung fallen. Zudem wurden stärkere Sanktionen bzw. bessere Durchsetzungsrechte gefordert, da die Mitbestimmungsrechte (bspw. § 109 ArbVG) oftmals nicht eingehalten werden. Mehr Ressourcen für betriebsrätliche Arbeit, die immer vielfältiger wird, und bessere Freistellungsgrenzen kamen ebenso zur Sprache.
