Durchbruch für Steuertransparenz in Europa

Endlich! Nach fünf langen Jahren der Blockade, durch gewisse Unternehmensverbände und einige Mitgliedstaaten, ist es uns im EU- Parlament gelungen, eine Einigung mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung von multinationalen Unternehmensgruppen, dem sogenannten public Country- by- Country Reporting - kurz pCBCR, zu erzielen.

Das öffentliche Country-by -Country-Reporting verpflichtet in der EU tätige Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. € zur länderweisen Offenlegung relevanter Steuerinformationen. Zu diesen Informationen zählen unter anderem die Nettoumsätze und -gewinne des Unternehmens, die Anzahl der MitarbeiterInnen, sowie die gezahlten Einkommenssteuern und nicht ausgeschütteten Gewinne. Damit wird endlich transparent, ob große Multis ihre gerechten Steuern auch wirklich zahlen. Die Offenlegungspflicht gilt auch für Steueroasen, die auf der entsprechenden "schwarzen Liste" und „grauen Liste“ der EU stehen. Auf diesen Listen für Steuersünder befinden sich unter anderem Panama, die Türkei und Australien.

Public Country-by- Country Reporting wird es uns und allen BürgerInnen zum ersten Mal ermöglichen, zu sehen, wo multinationale Konzerngruppen Gewinne machen und ob sie entsprechend ihre Steuern zahlen. Denn die Daten müssen öffentlich auf die Websites der Konzerne gestellt werden.

Die Richtlinie zwingt uns besonders vor der eigenen Haustür zu kehren. Denn nun haben wir Zugang zu neuen Informationen über alle Konzerne, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union operieren, also auch in den Steueroasen mitten in Europa. Eine Studie von Gabriel Zucman (Wirtschaftswissenschaftler)  hat herausgefunden, dass etwa 80 % der aus der Europäischen Union verschobenen Gewinne von Unternehmen in die EU- Steueroasen, vor allem Irland, Luxemburg und die Niederlande, wieder zurück verschoben werden. Während die aus den USA verschobenen Gewinne vor allem in die Nicht-EU-Steueroasen verschoben werden. Und hier greift unser Deal zu public Contry-by- Country Reporting. Diese 80% werden wir nun offengelegt bekommen.

Zusätzlich wird die public Country-by Country Reporting Richtlinie zuverlässig Briefkastenfirmen aufdecken. Wir konnten ein ganz wesentliches Berichtselement hinein verhandeln. Und zwar, dass Unternehmen angeben müssen wie viele MitarbeiterInnen in Vollzeitäquivalenten nicht nur im Mutterkonzern, sondern auch in jeder Tochtergesellschaft angestellt sind. Damit wird öffentlich ob es sich um eine Briefkastenfirma handelt oder nicht. Denn es gibt zu viele Firmen, die massive Umsätze machen, aber keine Angestellten haben. Da fragt man sich natürlich wer diese Umsätze erwirtschaftet hat, wenn es keine Arbeitskräfte gibt. Darüber hinaus ist das Wissen, wie viele MitarbeiterInnen auf Vollzeitbasis arbeiten, für uns GewerkschafterInnen natürlich ein besonders wichtiges Kriterium für zukünftige Kollektivvertragsverhandlungen.

Also mit dem jetzigen Deal zu public Country-by- Country Reporting erhalten wir bereits wesentliche Informationen die erheblich zur Steuertransparenz in Europa beitragen werden. Dazu zählt auch die Überwachung der staatlichen Beihilfen, die großen Firmen in COVID-Zeiten gewährt wurden. Das ist im Kontext der Corona-Krise eben besonders wichtig, da viele Konzerne viel öffentliches Geld erhalten haben. Aber auch die Informationen darüber, wieviel Nettoumsätze und Gewinne ein Unternehmen das in der EU operiert, erhalten hat, wird durch die jetzige Form des öffentlichen Country- by- Country Reporting öffentlich einsehbar. Diese Informationen helfen uns besonders für zukünftige Steuerreformen, wie beispielswiese die von der OECD geführten Verhandlungen über einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Denn wie immer gilt, je mehr Informationen vorhanden, desto einfacher ist es effektive Lösungen zu finden.

Am Ende des Tages müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die EU hier Pionierarbeit leistet. Nirgendwo auf der Welt gibt es ein vergleichbares Transparenzinstrument. Wir hoffen, dass andere Regionen der Welt nachziehen werden, um ein vollständiges Bild über die wirtschaftliche Tätigkeit großer, multinationaler Unternehmen zu erhalten, damit das vollständige Bild, für das wir gekämpft haben, Realität wird. Mit dieser Einigung haben wir einen großen Schritt in Richtung Steuertransparenz gesetzt. Zum ersten Mal, seit viel zu langer Zeit, schreiben wir als GesetzgeberInnen den großen Konzernen wieder die Regeln vor und nicht umgekehrt. Public Country-by- Country Reporting ist erst der Anfang.