Ein besserer Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise

„Rethink the Recovery“ ist eine Kampagne, die von einer vielfältigen Koalition aus Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und Think-Tanks getragen wird. Im Wesentlichen geht es darum, die Finanzmittel aus dem EU-Recovery-Plan, die den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, nach zwei Parametern zu verwenden: Widerstandsfähigkeit als Kernstück zu verankern und den EU-Fiskalrahmen, der Obergrenzen für Budgetdefizite und Schuldenquoten vorgibt, zu reformieren. Um dies zu erreichen, werden die EU-FinanzministerInnen über eine online Petition aufgerufen, ihre nationalen Aktionspläne zu überarbeiten.

Nachhaltige und widerstandsfähige Wirtschaft für bessere Lebensstandards

Der 750 Milliarden Euro Corona-Recovery-Plan der EU ist eine einzigartige Gelegenheit, die Wirtschaft in Europa neu auszurichten. Denn um den Weg aus der Krise zu finden, muss im großen Stil investiert werden – und das im besten Fall in die digitale und ökologische Transformation. Dennoch verlässt sich die EU nach wie vor auf vielfach angeprangerte, kurzfristig orientierte Konjunkturmodelle. Dadurch werden wir die Auswirkungen des rasant voranschreitenden Klimawandels und eines sinkenden Lebensstandards noch stärker zu spüren bekommen. Die Mitgliedstaaten arbeiten gerade an ihren Aktionsplänen, bei denen der Großteil der EU-Hilfsgelder für den Wiederaufbau einer Wirtschaft verwendet werden soll, die weder nachhaltig noch widerstandsfähig genug sein wird.

Fünf-Punkte-Plan für die nationalen Aktionspläne

Um dies zu verhindern und um die Wirtschaft in Europa neu auszurichten, fordert die Kampagne „Rethink the Recovery“, dass die nationalen Aktionspläne nach fünf Gesichtspunkten ausgestaltet werden sollen:

1.    Nicht nachhaltige Aktivitäten nicht länger unterstützen

Die im Rahmen der Recovery-Maßnahmen verfügbaren Finanzmittel dürfen nicht dazu verwendet werden, die Kohle-, Öl- und Gasindustrie sowie andere nicht nachhaltige Aktivitäten zu unterstützen. Für diese wird es in der grünen Wirtschaft der Zukunft keinen Platz geben.

2.    Lebensstandard für alle sichern

Europa muss sicherstellen, dass die Ausgabenpläne einen angemessenen Lebensstandard für alle sichern; alle, die während und nach der Krise Unterstützung benötigen, sollen diese auch bekommen.

3.    In den grünen Wandel investieren

Europa braucht ein ambitioniertes Ausgabenprogramm für den Aufbau einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Wirtschaft, das folgende Schwerpunkte setzt: umweltfreundliche Energieerzeugung, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, energieeffiziente Gebäude, ressourcenschonende Landwirtschaft und Schutz der Artenvielfalt.

4.    Keine Rückkehr zur Austerität

Europa muss die Fiskalregeln abschaffen, nach denen die Kreditaufnahme eingeschränkt ist, sobald die Neuverschuldung eines Landes die 3%-Marke und die Staatsschuldenquote 60 % des BIP überschreitet. Die Rückkehr zur fiskalischen Austerität muss vermieden werden.

5.    Reform des Fiskalrahmens

Der Fiskalrahmen muss reformiert werden, um der langfristigen ökologischen und sozialen Widerstandsfähigkeit Vorrang vor kurzfristigen fiskalischen Zielen zu geben.

EU-Mittel für Arbeitsmarkt-, Klima- und Digitalisierungsmaßnahmen verwenden

Österreich stehen 3,3 Milliarden Euro aus dem EU-Recovery-Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise zur Verfügung. Mit diesem Hilfspaket könnten umfangreiche, öffentliche Investitionen getätigt werden. Angesichts von knapp 500.000 Menschen ohne Beschäftigung in Österreich, sollte ein Gutteil dieser Summe in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen. Dadurch könnten zusätzliche Arbeitsplätze generiert, innovative Arbeitszeitmodelle gefördert und vorangetrieben bzw. neue Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme geschaffen werden.

Nach EU-Vorgaben müssen 37% der Finanzhilfen in Klima- und Digitalisierungsmaßnahmen investiert werden. Daher müssen auch enorme arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, gemeinsam mit den Sozialpartnern, konzipiert werden, um die Digitalisierung und den Klimawandel für Beschäftigte möglichst gerecht zu gestalten. Bisher deutet jedoch vieles daraufhin, dass die EU-Mittel lediglich für die Querfinanzierung bereits bestehender (oder gar veralteter) Programme verwendet werden und kaum neue Initiativen zur Unterstützung des Arbeitsmarktes und der Beschäftigten geplant sind.

Bundesregierung bleibt Aktionsplan bisher schuldig und bindet Sozialpartner kaum ein

Um die Mittel aus dem EU-Recovery-Plan in Anspruch nehmen zu können, müssen die nationalen Aktionspläne zur Verwendung der Gelder bis Ende April bei der EU-Kommission eingereicht werden. Österreich zählt zu jenen letzten drei Staaten, die bisher noch nichts vorgelegt haben.

Auch die von der EU-Kommission vorgeschriebene Einbindung der Sozialpartner bei der Erstellung des Aktionsplanes hat bisher nur unzureichend stattgefunden. Andere Mitgliedstaaten wie Finnland oder die Niederlande hingegen haben ihre Aktionspläne bereits vorgelegt und dabei vor allem auf Transparenz und den Austausch mit den Sozialpartnern gesetzt.

Hier geht’s zur Kampagne.