EU-Parlament stimmt für mehr Demokratie am Arbeitsplatz

Bereits Ende November hat sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) für den Bericht über mehr Demokratie am Arbeitsplatz ausgesprochen. Am 15. Dezember hat nun auch das Plenum des EU-Parlaments den Initiativbericht der deutschen S&D-Abgeordneten Gabriele Bischoff mit dem Titel „Demokratie am Arbeitsplatz: Europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats“ angenommen.
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Neue Rahmenrichtlinie für die Unterrichtung, Anhörung und Vertretung in Leitungsorganen

Die Europäische Kommission wird vom EU-Parlament dazu aufgefordert, in Absprache mit den Sozialpartnern eine neue Rahmenrichtlinie unter anderem zur Unternehmensmitbestimmung vorzulegen. Die Mitbestimmung der Beschäftigten im Aufsichts- und Verwaltungsrat etwa in Europäischen Aktiengesellschaften (SE) soll dadurch sichergestellt werden. Abhängig von der Größe eines Unternehmens sollen Mindeststandards das Mitspracherecht im Aufsichtsorgan sichern, angefangen von einer kleinen Anzahl von Sitzen bis hin zur paritätischen Mitbestimmung.

Überarbeitung der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat gefordert

Im Initiativbericht werden die EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Europäische Betriebsräte (EBR) gesetzlich zu stärken. Beschäftigte und deren Vertretungen sollen rechtzeitig aussagekräftige Informationen erhalten und ihre Stellungnahmen müssen entsprechend angehört werden, noch bevor Geschäftsführungen und Vorstände ihre endgültigen Entscheidungen treffen.

Politisch wichtig, aber umstritten

Das EU-Parlament reagiert mit der Verabschiedung dieses Berichtes auf die fortschreitende Erosion der Unternehmensmitbestimmung und übernimmt dabei zentrale Forderungen der europäischen Gewerkschaftsbewegung, vorhandene Schlupflöcher endlich zu schließen. Diese Initiative ist ein wichtiger Anstoß an die EU-Politik, endlich aktiv zu werden. Da die Periode bereits 2024 ausläuft, ist das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 die letzte wirkliche Chance, erste Initiativen für mehr Mitbestimmung zu setzen.

Der Initiativbericht war inhaltlich aber nicht unumstritten. Er hat zwar eine breite Zusprache von 476 Stimmen gefunden, allerdings stimmten 115 Abgeordnete dagegen und 99 enthielten sich. Starke Skepsis gab es vor allem hinsichtlich einer Frauenquote sowie der möglichen paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Gabriele Bischoff, Berichterstatterin des EU-Parlaments zu Demokratie am Arbeitsplatz, sagte dazu:

„Demokratie ist lebendig, wenn Bürgerinnen und Bürger sich in allen Bereichen ihres Lebens beteiligen und Gehör verschaffen können, auch am Arbeitsplatz. Wenn Beschäftigte in der Lage sind, Entscheidungen mitzugestalten, sind die Ergebnisse einfach besser: Produktivität, Innovation und Arbeitsorganisation werden optimiert. Wir erleben dieses Phänomen erneut in dieser Pandemie. Starke Arbeitnehmervertreter spielen eine Schlüsselrolle bei der Abmilderung der Folgen von Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, bei Programmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen oder bei alternativen Formen der Arbeitsorganisation wie der Telearbeit.

Um die epochale Herausforderung des grünen und des digitalen Wandels zum Wohle aller zu meistern, müssen wir dieses enorme Potenzial erschließen. In meinem Bericht fordere ich die EU-Kommission auf, das derzeitige Flickwerk unterschiedlicher und manchmal sogar widersprüchlicher EU-Vorschriften mit einer neuen Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Vertretung in den Leitungsorganen zu aktualisieren.“