Pandora Papers: Der Gier endlich einen Riegel vorschieben

Die vom “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) veröffentlichten Pandora Papers – geleakte Unterlagen von mehreren global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften – erlauben einen Einblick in das Finanzgebaren reicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt.

Evelyn Regner, Gewerkschafterin und EU-Abgeordnete sowie Mitglied im Steuerausschuss des EU-Parlaments, kommentiert: „Das Ausmaß der globalen Schatten-Finanzwirtschaft ist immer wieder erschreckend, aber keineswegs überraschend. Während die normalen Hackler*innen und kleinen Unternehmen brav ihren Anteil bezahlen, richten es sich reiche Promis und einflussreiche Politiker*innen mit Briefkastenfirmen und Offshore-Konten, wie sie es gerade brauchen. Besonders erhellend, wenn es Rechtspopulisten wie den tschechischen Premier Andrej Babiš trifft. Während man sich vermeintlich für ‚die kleinen Leute‘ einsetzt, werden die eigenen Millionen steuerschonend in der Karibik geparkt. Diesen – oft völlig legalen – Steuertricks müssen wir endgültig den Riegel vorschieben, denn laut Schätzungen entgehen dem Fiskus so global 400 bis 800 Milliarden US-Dollar. Geld, das vor dem Hintergrund der Corona- und Klimakrise so dringend gebraucht wird wie nie.“

Evelyn Regner fordert die Überarbeitung und konsequente Umsetzung der bestehenden EU-Steuergesetze als Sofort-Maßnahme: „Die Richtlinien zum Schutz von Hinweisgeber*innen und gegen Steuervermeidung im Binnenmarkt brauchen dringend Überarbeitung und müssen endlich lückenlos von allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. So warnt Transparency International, dass bisher noch kein EU-Land eine wirksame Struktur zum Schutz von Whistleblowern eingerichtet hat. Dabei ist der Schutz von Hinweisgeber*innen zentral, um solche Steuerskandale aufzudecken.“ Als Chefverhandlerin des EU-Parlaments hat Evelyn Regner auch die öffentliche Konzernsteuererklärung, das sog. public Country-by-Country-reporting (pCbCr), auf den Weg gebracht, das nach einer jahrelangen Blockade durch den Rat der EU noch in diesem Jahr final abgestimmt wird. „Wie wir nach den zahlreichen Leaks und Steuerskandalen wissen, spielen Banken eine zentrale Rolle, wenn es um aggressive Steuerplanung geht. Die bereits geltenden Transparenzregeln in der Finanz- und Bankindustrie müssen deshalb weiter verschärft werden. Und statt in den Verwaltungen den Sparstift anzusetzen, brauchen die nationalen Steuerbehörden mehr Geld und mehr Personal.“

Regner drängt weiterhin auch auf grundlegende Reformschritte im europäischen und globalen Steuersystem: „Die drängendste Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit ist die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Dann können wir eine echte Digitalsteuer und globale Mindeststeuersätze umsetzen und dafür sorgen, dass Unternehmen dort Steuern bezahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften.“