EU-Sozialgipfel in Porto: Einigung auf wichtige Kernziele bis 2030

Der EU-Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Porto stellte einen längst überfälligen Impuls dar, um die soziale Dimension Europas auf höchster Ebene zu diskutieren und maßgeblich zu stärken. Organisiert und ausgetragen wurde der „Social Summit“ von der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem sozialistischen Regierungschef Antonio Costa. Portugal hat im Programm für seine halbjährige Präsidentschaft einen starken Fokus auf eine europäische Sozialpolitik gelegt und diesen bisher auch konsequent und erfolgreich vorangetrieben.
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EU-Institutionen, Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen: Einigung auf drei verpflichtende soziale Kernziele bis 2030

Dem EU-Sozialgipfel lag insbesondere auch der von der EU-Kommission im März 2021 präsentierte Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (EPSR) zugrunde. Dieser soll der bereits 2017 proklamierten, aber bisher unverbindlichen EPSR zur konkreten Umsetzung verhelfen. Ein Meilenstein in Richtung eines sozialeren Europas.

Die EU-Institutionen, die europäischen Sozialpartner sowie Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben sich deshalb am 7. Mai auf eine Erklärung zum sozialen Engagement geeinigt.

Dabei wurden vor allem drei verpflichtende soziale Kernziele für Europa bis 2030 vereinbart. Das Engagement zur Umsetzung des Aktionsplans der europäischen Säule sozialer Rechte soll dadurch auf allen politischen Ebenen gestärkt werden. Die Kernziele lauten:

  1. Mindestens 78% der 20 bis 64-Jährigen sollten einer Beschäftigung nachgehen
  2. Mindestens 60% aller Erwachsener sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen
  3. Die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder

Einmalige Chance um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu verbinden

Durch die COVID-19-Pandemie ist in Europa eine völlig neue Dynamik entstanden. Diese muss nun genutzt werden, um ein neues, nachhaltiges Sozial- und Wirtschaftsmodell in Europa anzustoßen, das gerechtere und widerstandsfähigere Gesellschaften ermöglicht. Dadurch sollen insbesondere die Voraussetzungen für die Entstehung hochwertiger Arbeitsplätze geschaffen werden.

Oliver Röpke, Leiter des ÖGB Europabüros in Brüssel und Vorsitzende der Gruppe der ArbeitnehmerInnen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellte am EU-Sozialgipfel dazu klar: „Wir haben die einmalige Chance zu zeigen, dass Europa in der Lage ist, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Tarifverhandlungen und sozialer Dialog müssen im Zentrum aller Initiativen und des sozialen Aufschwungs stehen.“

„Time to deliver“ – Zeit zu liefern! Staats- und Regierungschefs begrüßen Ergebnisse des Sozialgipfels, bleiben aber vage

Auf der darauffolgenden informellen Sitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) am 8. Mai wurde zu den Ergebnissen des Sozialgipfels in einer gemeinsamen Erklärung Stellung bezogen. Die Mitgliedstaaten erkennen darin die Europäische Säue sozialer Rechte als grundlegendes Element zur sozialen und wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise an. Die Staats- und Regierungschefs erklären sich auch entschlossen, die Umsetzung der EPSR auf EU-sowie nationaler Ebene weiter voranzutreiben. Die festgelegten Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung finden in der Erklärung ebenfalls Unterstützung.

Die Erklärung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs mit den EU-Institutionen, den Sozialpartnern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen geeinigt haben, hätte jedenfalls das Potenzial, die Arbeits- und Lebensstandards der Menschen auf dem ganzen Kontinent anzuheben.

Abgeschwächt werden diese Bekenntnisse jedoch durch Verweise auf die Beachtung jeweiliger Zuständigkeiten und von der Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten.

Es bleibt jedenfalls abzuwarten, inwieweit die Erklärung des Rates auch tatsächlich in konkrete politische Handlungen auf europäischer- und den jeweiligen nationalen Ebenen münden wird. Die Staats- und Regierungschefs müssen dem Slogan des Gipfels gerecht werden: Time to deliver - Zeit zu liefern!

Österreichs Regierung bremst bei sozialpolitischen Fortschritten auf EU-Ebene

Neben Bundeskanzler Kurz hat für die österreichische Bundesregierung auch ÖVP-Arbeitsminister Kocher am EU-Sozialgipfel teilgenommen. Der ebenfalls zuständige grüne Sozialminister Mückstein hingegen nicht. Dazu gab es im Vorfeld schon berechtigte Kritik.

Kurz und Kocher stehen bei sozialpolitischen Fortschritten auf EU-Ebene nämlich auf der Bremse. Deutlich wird das aktuell bei der Debatte rund um die Wahl des Rechtsinstruments zur Schaffung fairer europäischer Mindestlöhne, die beim Gipfel auch ein wichtiges Thema darstellte. Die beiden ÖVP-Politiker haben sich gegen das Instrument einer europäischen Richtlinie ausgesprochen. Sie wollen hier lediglich eine unverbindliche Ratsempfehlung, die in der Praxis wohl kaum zu signifikanten Verbesserungen führen würde.

Sozialminister Mückstein hat sich im Vorfeld des EU-Sozialgipfels hingegen bereits in Abstimmung mit anderen grünen europäischen MinisterInnen für das Instrument einer Richtlinie rund um europäische Mindestlöhne ausgesprochen.