EU-Wiederaufbaufonds ist beschlossen

Nach monatelangen intensiven Verhandlungen stimmte das EU-Parlament am 10. Februar erfolgreich über die Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 672,5 Milliarden Euro ab. Die Summe setzt sich aus Krediten und Zuschüssen zusammen. “Der Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein für die gesamte Union und das zentrale Herzstück, damit uns der wirtschaftliche Aufbau Europas nach der Corona-Krise gelingen kann”, betont EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

“Mit dem milliardenschweren Corona-Hilfspaket können die Mitgliedsländer umfangreiche, öffentliche Investitionen tätigen. Dabei müssen Kriterien wie Nachhaltigkeit, Förderung von Gleichstellung und Transparenz selbstverständlich berücksichtigt werden”, so die Gewerkschafterin.

Österreich kann aus dem Programm mit ca. drei Milliarden Euro rechnen. Dafür müssen bis Ende April nationale Aktionspläne vorliegen. “Wer von SteuerzahlerInnen finanzierte Projekte unterstützen will, muss natürlich offenlegen, wofür Gelder verwendet werden und wohin sie fließen. Das gilt auch für die österreichische Bundesregierung. Im EU-Parlament fordern wir volle Transparenz und Kontrolle, was mit den Geldern konkret passiert und wohin sie fließen.

Statt den intransparenten und schleppenden Hilfszahlungen muss sich Österreich ein Beispiel an EU-Partnern wie Finnland und den Niederlanden nehmen, die ihre Aktionspläne bereits zügig, transparent und im Austausch mit den SozialpartnerInnen veröffentlicht haben”, sagt Regner und ergänzt: “Die Zeit drängt, denn nach elf langen Monaten Pandemie sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen enorm. Deshalb gilt es, diese Chance auf nachhaltige Konjunkturbelebung richtig zu nutzen!”