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Europäische Maßnahmen zur Bewältigung der Teuerungskrise gefordert

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert den Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs) in einem Brief sowie mit einer online Petition auf, eine Sondersitzung zur europaweiten Teuerungskrise abzuhalten. Hauptaugenmerk soll auf der Unterstützung jener Menschen liegen, die von den Preissteigerungen am stärksten betroffen sind. Der EGB fordert darüber hinaus ein klares Bekenntnis zum Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen der Menschen. Die politischen Maßnahmen sollen im Einklang mit dem Sechs-Punkte-Plan des EGB zur Teuerungskrise stehen.
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Steigende Preise treiben immer mehr Beschäftigte in die Armut

Die Beschäftigten in der EU sind mit einer beispiellosen Teuerungskrise konfrontiert. In ganz Europa steigen die Preise für Lebensmittel, Energie oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfes viel schneller als Einkommen, Pensionen oder Sozialleistungen. Obwohl die Löhne erwiesenermaßen nicht ursächlich für die hohe Inflation sind, schultern die Beschäftigte die Hauptlast dieser Preissteigerungen. Insbesondere Geringverdienende und sozial Schwache sind am stärksten betroffen. Bereits vor der Teuerungskrise war jede/r zehnte Erwerbstätige in der EU von Armut bedroht. Sieben von zehn MindestlohnempfängerInnen hatten Mühe, über die Runden zu kommen. Aufgrund der Teuerungskrise hat sich die Situation noch weiter verschärft.

EGB fordert europäische Antworten auf die Teuerungskrise – ähnlich der Reaktionen auf die Folgen der Corona-Krise

Weder die nationalen Regierungen noch die EU insgesamt können diese Krise einfach aussitzen. Die Konsequenzen für Untätigkeit oder gar eine Rückkehr zu einer Sparpolitik, wie nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wären katastrophal.

Während der Corona-Krise hat die EU bewiesen, dass sie sich für den Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen einsetzen kann, indem sie Mechanismen wie den Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ oder das Kurzarbeitsprogramm „SURE“ eingeführt hat. Als Reaktion auf die Teuerungskrise wurden auf europäischer Ebene bisher keine sozialpolitischen Maßnahmen vorgeschlagen - die sozialen Aspekte dieser Krise wurden gänzlich den Mitgliedstaaten überlassen.

Anti-Krisen-Maßnahmen zur Sicherung von Produktion, Arbeitsplätzen und Einkommen gefordert

Der Europäische Rat soll auf der vom EGB geforderten Sondersitzung zur Teuerungskrise einen entscheidenden Schritt unternehmen, um die soziale Dimension dieser Krise anzugehen. Insbesondere ist es von Bedeutung, rasch europäische Anti-Krisen-Maßnahmen zur Sicherung von Produktion, Arbeitsplätzen und Einkommen in allen Sektoren vorzuschlagen.

Zufallsgewinne durch Energiekrise sollen umfassend besteuert werden

Auch die Reform der Funktionsweise des Energiemarktes sollte ganz oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen, um die Energiepreise zu senken und die Belastung der Beschäftigten zu verringern. Der EGB hat hierzu bereits konkrete Vorschläge gemacht und an die EnergieministerInnen übermittelt.

Unter anderem begrüßt der EGB Maßnahmen zur Besteuerung von Zufallsgewinnen sowie einen Solidaritätsbeitrag. Die Gewerkschaften fordern den Europäischen Rat auf, den Steuersatz auf 100 % zu erhöhen und auch auf andere Unternehmen und Spekulationsgeschäfte auszuweiten, die aufgrund der aktuellen Situation erhebliche Gewinne auf dem Markt erzielt haben.