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Globales Rahmenabkommen mit multinationalem Pflegekonzern ORPEA abgeschlossen

Der weltweite gewerkschaftliche Branchenverband UNI Global Union hat Anfang April 2022 mit dem Pflegekonzern ORPEA ein globales Rahmenabkommen abgeschlossen. Das multinationale französische Unternehmen mit 70 000 Beschäftigten betreibt weltweit Pflegeheime und Pflegedienste in 23 Ländern. Das Abkommen soll ArbeitnehmerInnen am ganzen Globus gute Arbeitsbedingungen, angemessene Löhne und gewerkschaftliche Rechte garantieren.
Unterschrift Vertrag
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Was ist ein Globales Rahmenabkommen?

Diese Rahmenvereinbarungen werden zwischen weltweit tätigen Unternehmen und Gewerkschaftsdachverbänden abgeschlossen. Sie sind Ergebnis einer Internationalisierung der Arbeitsbeziehungen und ermöglichen auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Vereinbarungen, die in allen Standorten eingehalten werden sollen. Dies ist notwendig, da in vielen Staaten Beschäftigte keinen oder nur wenig Schutz durch fundamentale ArbeitnehmerInnenrechte haben. Globale Rahmenabkommen beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

  • Die Anerkennung und Implementierung internationaler Abkommen zu Gewerkschafts- und Menschenrechten durch das Unternehmen (UNO-Abkommen, ILO-Kernarbeitsnormen, …)
  • Die soziale Verantwortung eines Unternehmens
  • Das gemeinsame Interesse an einer positiven Unternehmensentwicklung

Globale Rahmenabkommen haben in den meisten Fällen wenig direkte Auswirkungen auf die Beschäftigten in Österreich, da die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Regelungen hierzulande um ein Vielfaches besser sind als die in diesen Rahmenvereinbarungen festgeschriebenen. Dennoch sind sie ein wichtiger Beitrag, um global Verbesserungen zu erreichen – und die höheren Standards in Österreich sind durchaus ein Hebel bei den Verhandlungen.

Potenzial um Beschäftigungsbedingungen und gewerkschaftliche Rechte zu stärken

Nach mehr als zwei Jahren seit Beginn der Covid-19-Pandemie befindet sich der Langzeitpflegesektor insgesamt nach wie vor in einer kritischen Situation. Auch der Arbeitsalltag im ORPEA-Konzern ist oftmals von prekären Arbeitsbedingungen und unzureichender personeller Ausstattung geprägt. Dies führt vielfach zu mangelnder Qualität bei der Pflege.

Das nun abgeschlossene Rahmenabkommen birgt das Potenzial, die Beschäftigungs- und Gehaltsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen zu verbessern sowie den sozialen Dialog innerhalb des Unternehmens als auch gewerkschaftliche Rechte und Aktivitäten zu stärken.

Vollzeitbeschäftigung, angemessene Löhne, gewerkschaftliche Organisierung und bessere Qualität der Pflege sollen sichergestellt werden

Die wichtigsten Errungenschaften des globalen Rahmenabkommens sind hier zusammengefasst:

  • ORPEA verpflichtet sich, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu vermeiden, indem das Unternehmen systematisch einer Vollzeitbeschäftigung den Vorrang gibt und langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten fördert.
  • ORPEA wird sicherstellen, dass die Gehälter der Beschäftigten mit einem angemessenen Lebensstandard vereinbar sind, und verpflichtet sich, die Kaufkraft der Beschäftigten zu verbessern.
  • Im Abkommen verpflichtet sich ORPEA, die Entscheidung der Beschäftigten, einer Gewerkschaft beizutreten, zu respektieren. Das Unternehmen wird keine Vergeltungsmaßnahmen, Repressionen oder jegliche andere Form der Diskriminierung praktizieren. Die Vereinbarung sieht vor, dass ORPEA Manager und Vorgesetzte in ihrer Verpflichtung unterweist, sich in der Frage der gewerkschaftlichen Organisierung neutral zu verhalten und sich in keiner Weise in die Bemühungen um eine gewerkschaftliche Organisierung einzumischen.
  • Im Abkommen heißt es: "Der Gewerkschaft wird freier Zugang ohne Anwesenheit der lokalen Geschäftsleitung gewährt". Das bedeutet, dass die Gewerkschaften das Recht haben, sich mit den Beschäftigten zu treffen und sie über die Vorteile einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu informieren (einschließlich des Rechts, Gewerkschaftsmaterial zu verteilen). Im Abkommen ist festgelegt, dass dies sowohl bei Einführungsveranstaltungen als auch bei der Schulung von ArbeitnehmerInnen in Form von Veröffentlichungen der Gewerkschaft und über digitalen Zugang geschehen kann. Tatsächlich ist dies das erste globale Abkommen mit Bestimmungen hinsichtlich des digitalen Zugangs.
  • In der Vereinbarung sind gemeinsame Arbeitsgruppen zu Themen wie Personal-Patienten-Verhältnis, Qualität der Pflege und Arbeitskräftemangel im Langzeitpflegesektor verankert. Diese Arbeitsgruppen werden den UNI-Mitgliedsgewerkschaften die Möglichkeit geben, bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des globalen Abkommens mitzuwirken. Darüber hinaus hat sich ORPEA verpflichtet, die Umsetzung des Abkommens durch die Bereitstellung von Mitteln für Gewerkschaftsaktivitäten sowie ein jährliches Treffen der UNI-Gewerkschaften bei ORPEA zu finanzieren.