ILO-Weltarbeitskonferenz: Einigkeit im Protest gegen Lukashenko

Bei der 109. Weltarbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – eine UNO Teilorganisation) im Juni widmete sich die aus drei Teilen (ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen, Regierungen) bestehende „Weltsozialpartnerschaft“ unter anderem den Problemen in Belarus. Nicht immer sind sich die VertreterInnen der globalen ArbeitgeberInnenschaft, der Regierungen und der ArbeitnehmerInnen einig, aber im Falle von Belarus ist der Protest klar und eindeutig.

Verbot von Streiks, Verhaftungen, Verfolgungen und ständige Bedrohungen gegen KritikerInnen

Einzig die bei der Konferenz anwesende belorussische Ministerin für Arbeit und Soziales, sowie der Arbeitgeberverband von Belarus und die mit Lukashenko verbündete Gewerkschaftskonföderation FPB fanden positive Worte zur Politik ihrer Regierung.

Ansonsten ist der Weltgemeinschaft klar, was in den letzten Monaten in Weißrussland geschehen ist. Das praktische Verbot von Streiks, die Verhaftungen, Verfolgungen, die ständige Bedrohung kritischer Menschen ist für das Gros der ILO-Länder nicht tragbar. Mit der Inhaftierung von über 30.000 und der anschließenden gerichtlichen Verfolgung von rund 3.000 StaatsbürgerInnen zeigt Lukashenko sein wahres Gesicht gegenüber dem eigenen Volk.

Regierung stellt fast 90% der Beschäftigten nur noch befristete Arbeitsverträge aus

Der von seiner eigenen Regierung verhinderte Präsident der freien Gewerkschafen von Belarus, Alexander Yarashuk, konnte dennoch dank internationaler Solidarität seine Sicht der Dinge den KonferenzteilnehmerInnen darstellen. „Für die Teilnahme an den friedlichen Demonstrationen gab es Repressalien gegen die ArbeitnehmerInnen. Die Regierung ging nun soweit, dass fast 90 % aller unselbständig Tätigen in Belarus nur noch einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen haben.“

Der kämpferische Gewerkschafter machte damit klar, dass nun über 4 Millionen Menschen in seinem Land von der Gunst der Regierung abhängig wurden. Wer in Hinkunft „aus der Reihe tanzt“ wird seinen Arbeitsplatz verlieren. Eine schlimme Drohung für die arbeitende Bevölkerung des ebenfalls stark von der Corona-Pandemie betroffenen Landes.

EU-Vertreter und russischer Beschäftigtenvertreter kritisieren Umgang mit Beschäftigten scharf

Der Vertreter der Mitgliedsländer der Europäischen Union (aufgrund der dzt. EU-Präsidentschaft aus Portugal), Claudino de Oliveira, ließ über die momentane Politik des Staatenbündnisses keinen Zweifel aufkommen: „Die Vereinigungsfreiheit, die Gründung neuer freier Gewerkschaften, muss respektiert werden. Die EU ist über die Verschärfung des Drucks von Lukashenko vor allem gegen die ArbeitnehmerInnen schockiert und kritisiert diese Politik auf das Entschiedenste.“

Und obwohl vom russischen Regierungsvertreter eine Solidaritätsbotschaft für die weißrussische Regierung kam, war der russische Arbeitnehmervertreter, Boris Krawtschenko, klar in seiner Kritik: „Seit 2014 ignoriert Belarus die ILO-Empfehlungen für die Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse im Land. Darüber hinaus können wir nicht akzeptieren, wie mit kritischen ArbeitnehmerInnen umgegangen wird. Im Namen der russischen, armenischen und moldauischen Gewerkschaften protestieren wir gegen die Inhaftierung der vielen GewerkschaftskollegInnen und die Massenentlassungen kritischer Berufstätiger.“

Hunderte GewerkschafterInnen in Gefängnissen - Belorussische Ministerin verhöhnt Demokratie

Abschließend versuchte die belorussische Arbeits- und Sozialministerin nochmals die Gründe für die Unterdrückung der freien Gewerkschaften darzulegen: „Die Streiks sind politisch motiviert“ und deren Verbot ist daher entsprechend der gesetzlichen Regelungen. Auch sind die freien Gewerkschaften nicht an einem Dialog interessiert, so die Ministerin. Vor allem das letzte Argument wirkt angesichts der hunderten in den Gefängnissen sitzenden GewerkschafterInnen wohl mehr wie eine Verhöhnung der Demokratie und der kritischen Stimmen des Landes.

Während international der Druck auf Belarus wächst, nehmen im Inland die Repressalien gegen die vielen KämpferInnen für Demokratie zu. Es ist ein ungleicher Kampf, aber die Solidarität und die klare Kritik der Weltgemeinschaft lässt keinen Zweifel zu, auf welcher Seite die Menschen außerhalb von Belarus stehen.