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Manifest für einen gerechten Strukturwandel

Die Wirtschaft insgesamt, die einzelnen Branchen und die Arbeitsplätze verändern sich radikal. Der strukturelle Wandel durch Digitalisierung und Erreichen der Klimaziele ist bereits voll im Gange. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Energiepreiskrise beschleunigen das Tempo zusätzlich. Der europäische Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriAll Europe hat daher ein Manifest für einen gerechten Strukturwandel erstellt.
industriall Manifest
industriAll Europe

Eine Industriestrategie im Sinne ambitionierter Klimapolitik und hochwertiger Jobs

Mehr als 30 Millionen EuropäerInnen sind im Industriesektor beschäftigt. Sie liefern gemeinsam mit den Unternehmen Lösungen für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Um dies zu ermöglichen, bedarf es jedoch einer unterstützenden nationalen und europäischen Industriepolitik, die vor allem folgende Punkte beinhalten muss:

  • Eine aktualisierte EU-Industriestrategie, die Mitbestimmung beim Übergang zur Klimaneutralität für die Beschäftigten vorsieht und Investitionen in die Transformation von Industriestandorten ermöglicht
  • Die Einbindung der Sozialpartner bei der Gestaltung der Industriepolitik
  • Eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, unter zwingender Einbindung der Sozialpartner umfassende Pläne für einen gerechten Übergang im Zusammenhang mit nationalen Energie- und Klimaplänen zu entwickeln

Die Finanzierung des Strukturwandels

Um die Klimaziele auf faire und integrative Weise zu erreichen, sind höhere öffentliche Ausgaben erforderlich. Diese Kosten sind jedoch überschaubar, im Vergleich zu jenen Kosten, die für Einzelne, bestimmte Regionen und die Gesellschaft insgesamt entstehen würden, wenn es keinen sozial gerechten Übergang gäbe. IndustriAll Europe fordert daher insbesondere:

  • Eine europäische wirtschaftspolitische Steuerung, die Dekarbonisierung und einen gerechten Strukturwandel unterstützt, sowie eine gerechte Steuer- und Preispolitik vorantreibt
  • Eine EU-Finanzierungsstrategie für die Regionen Europas, die einen gerechten Strukturwandel unterstützt

Stärkung und Ausbau kollektiver Verhandlungsmodelle und des sozialen Dialoges

Starke kollektive Verhandlungsmodelle und ein funktionierender sozialer Dialog sind eine Voraussetzung für einen gerechten Strukturwandel. Sie ermöglichen den Sozialpartnern, Lösungen auszuhandeln, die negative Folgen für die Beschäftigten abmildern und während des gesamten Strukturwandels qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gestalten. Im Zuge eines gerechten Übergangs ist daher von besonderer Bedeutung:

  • Bessere rechtliche Rahmenbedingungen, um funktionierende kollektive Verhandlungsmodelle in der gesamten EU auszuweiten und dadurch die KV-Abdeckungsraten zu erhöhen
  • Das Bereitstellen von EU- und nationalen Mitteln für den Aufbau von Kapazitäten für den sozialen Dialog und KV-Verhandlungen

ArbeitnehmerInnenrechte und Unternehmenspflichten zur Gestaltung des Wandels

Der Übergang zu einer dekarbonisierten Industrie wird letztlich auf Unternehmensebene vollzogen. Ein inklusiver und gerechter Strukturwandel kann nur erreicht werden, wenn die Beschäftigten und ihre VertreterInnen ein Mitspracherecht haben. IndustriAll Europe fordert daher:

  • Einen EU-Rechtsrahmen zur Bewältigung des gerechten Strukturwandels auf Unternehmensebene, mit verbindlichen Regeln für die rechtzeitige und angemessene Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Gewerkschaften und BeschäftigtenvertreterInnen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene
  • Verpflichtende Pläne für einen gerechten Übergang in allen Unternehmen unter umfassender Einbeziehung von Gewerkschaften und BeschäftigtenvertreterInnen

Neue Qualifikationsanforderungen: Recht auf hochwertige Berufsbildung und lebenslanges Lernen

Ein gerechter Strukturwandel erfordert die Unterstützung des Übergangs von einem Arbeitsplatz zum anderen, einschließlich der notwendigen Umschulung und Höherqualifizierung der Beschäftigten. Dazu muss in die Bildungssysteme investiert werden, um neue Ausbildungsprogramme für die sich verändernden und neu entstehenden Berufsprofile zu ermöglichen. Um dies gewährleisten zu können sind insbesondere folgende Punkte von Bedeutung:

  • Ein persönliches Recht auf Qualifizierung bzw. Weiterbildung und lebenslanges Lernen
  • Die Verpflichtung zur Entwicklung einer strategischen Beschäftigungs- und Kompetenzplanung auf Unternehmens-, Branchen- und regionaler Ebene unter umfassender Einbeziehung von Gewerkschaften und BeschäftigtenvertreterInnen
  • Eine Schlüsselrolle für die Gewerkschaften bei der Gestaltung von Kompetenzstrategien und des Qualifizierungsbedarfes für die grüne Wirtschaft auf allen Ebenen
  • Ein Recht auf Beschäftigungsübergänge für alle ArbeitnehmerInnen entsprechend der nationalen Praxis per Gesetz oder laut kollektivvertraglicher Regelung

Hier gibt’s weitere Infos dazu.