Portugals EU-Ratspräsidentschaft mit Priorität für Sozialpolitik

Von 1. Jänner bis 30. Juni hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dem Land wird dabei nicht nur die Aufgabe zuteil, aktuelle europapolitische Herausforderungen zu bewältigen, sondern es kann auch individuelle Schwerpunkte setzen und dadurch die politische Agenda in eine gewünschte Richtung vorantreiben. Portugal hat in seinem Programm für die halbjährige Präsidentschaft vor allem einen Fokus auf die Erholung der europäischen Wirtschaft sowie auf sozialpolitische Themen gelegt.

Portugiesische Präsidentschaft legt drei Schwerpunkte fest

Die portugiesische Präsidentschaft konzentriert sich in den nächsten Monaten vor allem auf drei Prioritäten:

  • Die Erholung der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise soll insbesondere im Zeichen des grünen und digitalen Wandels stattfinden
  • Die europäische Säule sozialer Rechte soll umgesetzt werden
  • Die strategische Autonomie eines offenen und globalen Europas soll gestärkt werden

Darüber hinaus wird während der portugiesischen Präsidentschaft die Implementierung des im Dezember beschlossenen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sowie des Recovery Plans (Next Generation EU) eine wesentliche Rolle spielen. Im Programm ist auch ein klares Bekenntnis zum Schutz und zur Durchsetzung des ebenfalls im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vorgesehen.

Fairer, grüner und digitaler Aufschwung für Europa nach der Krise

Europas wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Corona-Krise soll vor allem im Einklang mit dem digitalen und grünen Wandel stattfinden. Dabei erwähnt die portugiesische Regierung in ihrem Programm die Einführung grüner Steuern sowie einen notwendigen Wandel im Energiebereich. Dazu sollen Regelungen vereinbart werden, die ökologische und soziale Parameter bei privaten Investitionsentscheidungen berücksichtigen.

Im Mittelpunkt der digitalen Agenda der Ratspräsidentschaft stehen neben der Förderung und Entwicklung digitaler Kompetenzen die Regulierung der Plattformökonomie sowie die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer.

Sozialgipfel zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte

Der portugiesische Vorsitz wird am 7. und 8. Mai einen EU-Sozialgipfel abhalten, der den nötigen politischen Impuls für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (EPSR) bringen soll. Hauptaugenmerk soll dabei insbesondere auf die Bereiche Beschäftigung, Qualifizierung und sozialer Absicherung gelegt werden. Außerdem wird die Wichtigkeit der Implementierung der EPSR in Verbindung mit der wirtschaftlichen Erholung sowie des digitalen und grünen Wandels in Europa hervorgehoben.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist besonders lobenswert, dass die Konferenz auch dazu dienen soll, eine europaweite Stärkung des sozialen Dialoges voranzutreiben.

Portugal räumt zahlreichen sozialpolitischen Themen Priorität ein

Der Ratsvorsitz wird sich dem Thema angemessener Arbeitsbedingungen in besonderer Form widmen. Noch während dieser Präsidentschaft sollen deshalb Ratsschlussfolgerungen zu Telearbeit auf europäischer Ebene verabschiedet werden. Zu diesem aktuellen Thema hat die portugiesische Regierung auch Stellungnahmen beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss angefordert, um die Stimme der Sozialpartner einzubringen.

Portugal wird auch einen besonderen Fokus auf verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz und auf den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Männern und Frauen in den Leitungsorganen von Unternehmen legen.

Des Weiteren will Portugal erneut Bewegung in die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über die Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der nationalen sozialen Sicherungssysteme bringen. Über die Richtlinie für angemessene Mindestlöhne soll im bevorstehenden halben Jahr ebenfalls eine Einigung zwischen den EU-Institutionen erzielt werden. 

Die Gewerkschaften setzen somit viele Hoffnungen in den portugiesischen Ratsvorsitz, dass Bewegung in die soziale Agenda der EU kommt. Die Regierung zeigt sich außerdem gesprächsbereit und bindet GewerkschaftsvertreterInnen in verschiedenen Formaten aktiv ein.