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Slowakische und tschechische Gewerkschaften protestieren gegen Teuerung und Armut

Unter dem Motto „Gegen die Armut“ hat am 8. Oktober 2022 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eine gewerkschaftliche Demonstration unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher AkteurInnen gegen die enorme Teuerung im Land stattgefunden. Ungefähr 2.000 TeilnehmerInnen sind dem Aufruf der Gewerkschaftskonföderation KOZ gefolgt.
Demo BTS
Emil Grula

Breites, länderübergreifendes Bündnis fordert Maßnahmen gegen Inflation und Teuerung

Erklärtes Ziel der Kundgebung war es, die Regierung aufzufordern, unverzügliche und umfassende Maßnahmen gegen die Inflations- und Teuerungsentwicklung zu ergreifen und dadurch die negativen Auswirkungen für die slowakische Bevölkerung abzumildern. Außerdem wurde die Regierung angehalten offenzulegen, was Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in den kommenden Monaten rund um die Energiepreisentwicklung zu erwarten haben.

Am gleichen Tag, zur selben Uhrzeit fand auch eine ähnliche Protestkundgebung des tschechischen Gewerkschaftsbundes in Prag statt.

Gemeinsam forderten die beiden Gewerkschaftsverbände ihre Regierungen auf, die soziale Lage der Menschen zu verbessern und nicht zuzulassen, dass noch mehr BürgerInnen in die Armut abdriften.

Reallohnrückgänge durch Preissteigerungen senken Lebensstandards und erhöhen Erwerbsarmut

Die Gefahr einer Rezession in der Slowakei ist groß. Löhne und Gehälter sinken, während die Preise für Waren und Dienstleistungen spürbar ansteigen. Betroffen davon sind nicht nur Geringverdienende und sozial Schwache, sondern auch die Mittelschicht, die die wirtschaftliche Stütze der Gesellschaft bildet und bereits einen erheblichen Rückgang ihres Lebensstandards hinnehmen musste.

Aktuelle Daten und Statistiken zeichnen ein düsteres Bild: Für die Jahre 2022 und 2023 wird ein überdurchschnittlicher Rückgang der Reallöhne prognostiziert. Sollte sich diese Annahme bewahrheiten, wird dies den stärksten Einbruch bei der Lohnentwicklung in der Slowakei seit 15 Jahren bedeuten. Für die Beschäftigten hat dies zur Folge, dass sie aufgrund der hohen Inflation nicht mehr in der Lage sein werden, den Lebensunterhalt mit ihren Einkommen zu bestreiten. Schon jetzt sind 6,7% der ArbeitnehmerInnen durch ihr niedriges Einkommen von Armut bedroht. Die rapid steigenden Preise werden die Erwerbsarmut weiter erhöhen.

Ausgleich bisheriger Reallohnverluste und Maßnahmen zur Stabilisierung der Erwerbseinkommen gefordert

Die Protestbewegung fordert daher unverzüglich einen entsprechenden finanziellen Ausgleich für Reallohnverluste der Beschäftigten 2022 und Maßnahmen, um den bevorstehenden Rückgang der Einkommen im Jahr 2023 zu stoppen. Eine weitere Absenkung des Lebensstandards von Beschäftigten und deren Familien sei nicht mehr hinnehmbar.

Konkret fordern die Gewerkschaften dazu Änderungen im Arbeitsgesetz. Der Mindestlohn, als auch Zuschläge für Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeit sollen erhöht werden.

Regierung und Parlament werden aufgefordert Staatshaushalt zu erhöhen, um sozialpartnerschaftliche Abkommen umzusetzen und Sozialsystem zu sichern

Die slowakische Regierung wird außerdem aufgefordert, den Zerfall der öffentlichen Finanzen zu stoppen und für ausreichende Haushaltseinnahmen zu sorgen. Nur dadurch können Beschäftigte aber auch Unternehmen bei der Bewältigung der Krise ausreichend unterstützt werden.

Das Parlament soll deshalb die vorgeschlagene Erhöhung des Staatshaushalts für 2022 nicht weiter verzögern und dem Budget für die öffentlichen Verwaltung 2023 zustimmen. Nur durch die Verabschiedung dieser Finanzierungen wird ermöglicht, allen Verpflichtungen aus abgeschlossenen sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen nachzukommen, was eine Erhöhung der Gehälter für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors sowie des Gesundheitspersonal zur Folge hätte. Die Finanzierung des Sozialsystems und aller notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen könnten dadurch ebenfalls sichergestellt werden.

Anti-Krisen-Plan soll Einkommen, Arbeitsplätze und Unterstützung für schwächste Bevölkerungsgruppen sichern

Unter Beteiligung der Sozialpartner soll die Regierung so schnell wie möglich einen nationalen Anti-Krisen-Plan ausarbeiten und umsetzen, fordert die Protestbewegung. Dieser soll Maßnahmen zur Sicherung von Einkommen und Arbeitsplätzen in der Industrie, im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst beinhalten. Gleichzeitig werden Schritte zur Erhaltung und Steigerung der Kaufkraft von Beschäftigten und deren Familien gefordert sowie ein Plan zur Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen, die ihre Rechnungen für Strom, Lebensmittel und Wohnraum nicht mehr bezahlen können. Dadurch soll insbesondere der sozialen Ausgrenzung in der Slowakei entgegengewirkt werden.