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Stärkung und Aufrechterhaltung unserer Demokratie

Vor dem Hintergrund teils bedenklicher demokratiepolitischer Einschränkungen in den letzten Jahren innerhalb der EU ist es notwendig, vor allem als Gewerkschaftsbewegung ein klares Bekenntnis zur Stärkung und Aufrechterhaltung unserer Demokratie abzugeben. UNI Europa hat sich Ende Mai 2022 im Zuge einer eintägigen Konferenz diesem Thema gewidmet.
Demokratiekonferenz
UNI Europa

Wie Gewerkschaften Autoritarismus und Rechtsextremismus auf nationaler Ebene entgegnen

Zahlreiche Strategien und Beispiele nationaler Gewerkschaften zeigen, wie wir als BeschäftigtenvertreterInnen rechtsextremen und autoritären Bewegungen die Stirn bieten können:

Belgischer Gewerkschaftsbund SETCa/FGTB aktiv gegen rechtsextreme Partei Vlaams Belang

Der belgische (sozialdemokratische) Gewerkschaftsbund SETCa/FGTB tritt bereits seit Jahren konsequent gegen die rechtsextreme Partei Vlaams Belang auf. Die KollegInnen verfolgen dabei die Strategie des sogenannten „roten Dreiecks“. Darunter werden Aktivitäten auf drei unterschiedlichen Ebenen verstanden:

Durch gezielte gewerkschaftliche Aus- und Weiterbildungsprogramme werden Gewerkschaftsmitglieder antifaschistisch geschult, um sie für verbale Konfrontationen im Betrieb aber auch im privaten Umfeld vorzubereiten und gegen die rechtsextremen Parolen von Vlaams Belang und deren Mitglieder zu wappnen.

Eine weitere zentrale Säule bilden antifaschistische Aktivitäten wie die Organisation und Teilnahme an Kundgebungen oder anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen.

Als besonders wesentlich ist für SETCa/FGTB jedoch der Kampf für soziökonomische Verbesserungen. Der Gewerkschaftsbund begreift den Einsatz für gerechte Mindestlöhne und eine gute soziale Absicherung der Menschen als essenziell, um rechtsextremen Parteien wie Vlaams Belang Einhalt zu gebieten.

Italienischer Gewerkschaftsbund CGIL wehrt sich lautstark gegen rechtsextremen Angriff

Mitte Oktober 2021 wurde der italienische Gewerkschaftsbund CGIL (sozialdemokratisch/kommunistisch) bei einer groß angelegten Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung Opfer eines neofaschistischen Angriffs. Hunderte rechtsextreme DemonstrantInnen stürmten die Gewerkschaftszentrale in Rom und verwüsteten die Büroräumlichkeiten. Weitere CGIL-Gewerkschaftsbüros in Italien fielen ebenfalls derartigen Angriffen zum Opfer.

Die Gewerkschaftsbewegung und Teile der Zivilgesellschaft reagierten darauf mit einer groß angelegten antifaschistischen Kundgebung mit mehr als 200.000 TeilnehmerInnen. Die KollegInnen von CGIL stellten bei der UNI-Konferenz klar: Die Gewerkschaften halten diesem demokratiefeindlichen Angriff eine Kultur der Solidarität sowie gegen Faschismus und Rechtsextremismus entgegen. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, gegen prekäre Beschäftigung und für eine gute soziale Absicherung wird uneingeschränkt fortgeführt.

Hand in Hand mit BündnispartnerInnen gegen Schwächung der Gewerkschaftsbewegung durch Rechtsregierung in Österreich

David Mum, Mitglied der GPA-Bundesgeschäftsführung und Leiter der Grundlagenabteilung gab auf der Konferenz einen Überblick zu den Einschnitten für Beschäftigte durch die ÖVP-FPÖ Koalition von 2017-2019 in Österreich. Im Mittelpunkt stand dabei die systematische Schwächung von Rechten der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaftsbewegung sowie Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat und deren Folgen für die gesamte Bevölkerung.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist klar: Im Kampf für die Aufrechterhaltung der Demokratie und gegen Angriffe von Rechtsaußen muss die Bevölkerung jedenfalls mitgenommen und eingebunden werden. Dazu sind regelmäßige Kommunikation, Aktivierung der Mitglieder, und Kooperationen mit anderen BündnispartnerInnen wie NGOs wesentlich. Darüber hinaus geht es um sozioökonomische Ziele wie den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, mehr Verteilungsgerechtigkeit aber auch den Ausbau von Demokratie und Mitbestimmung insgesamt. Auch wenn rechte Regierungen in Österreich v.a. an sich selbst gescheitert sind, gelangen den Gewerkschaften erfolgreiche Mobilisierungen wie etwa gegen die Verschlechterung der Arbeitszeitregelungen.

Soziales Fortschrittsprotokoll im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus in Europa

Die stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) Esther Lynch wies darauf hin, dass ein Drittel der Abgeordneten im EU-Parlament rechten oder rechtsextremen Parteien angehören. Diese Konstellation gibt Aufschluss über die tiefe Verankerung rechter und demokratiefeindlicher Parteien im politischen System Europas.

Die Konferenz zur Zukunft Europas könnte eine Gelegenheit bieten, durch progressive und strukturelle Veränderungen in der europäischen Politik den weiteren Aufstieg der Rechten zu verhindern. Diese Gelegenheit sollte aus gewerkschaftlicher Sicht für eine echte und tiefgreifende Diskussion über die Zukunft Europas, unter aktiver Beteiligung von BürgerInnen, europäischen und nationalen Institutionen, den Sozialpartnern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft genutzt werden. Als Ergebnis dieser Konferenz sollte die Verankerung des sozialen Fortschrittsprotokolls in den EU-Verträgen verankert werden. Dadurch könnte der Zulauf zu rechtsextremen und demokratiefeindlichen Parteien eingedämmt werden.

Gewerkschaften fördern die Demokratie und den Schutz der Rechte von Minderheiten

UNI Europa hat sich im Zuge dieser Konferenz einmal mehr klar gegen Autoritarismus, Rechtsextremismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie positioniert. Denn diese sind eng mit gewerkschaftsfeindlichem Handeln verbunden und haben negative Folgen für die Mitbestimmung am Arbeitsplatz, die Interessen der Beschäftigten und die Demokratie insgesamt.

Hier gibt’s weitere Infos dazu.