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Tschechien: Nationaler Streik- und Protesttag gegen Sparpaket der Regierung

Am 27. November fand in Tschechien ein nationaler Streik- und Protesttag der Gewerkschaftsbewegung gegen das Sparpaket der Regierung statt. Der vom tschechischen Gewerkschaftsbund CMKOS initiierte Protesttag wurde insbesondere von der Metallgewerkschaft KOVO unterstützt. Zahlreiche Betriebsgewerkschaften beteiligten sich in Form von Arbeitsniederlegungen.
KOVO

Branchenübergreifende Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen

50 Betriebsorganisationen der Metallgewerkschaft KOVO haben sich Ende November an den Protestmaßnahmen beteiligt und für eine Stunde ihre Arbeit niedergelegt. Ca. 2000 Beschäftigte nahmen an einer Demonstration in Prag gegen das von der tschechischen Regierung vorgelegte Sparprogramm teil.

Insgesamt spricht KOVO von mehr als einer halben Million Industriebeschäftigter, die sich an den Protestmaßnahen im Betrieb oder auf der Straße beteiligt haben.

Neben dem Metallgewerkschaftsbund wurde der nationale Protesttag vom tschechisch-mährischen Gewerkschaftsbund sowie dem Verband unabhängiger Gewerkschaften ausgerichtet. Dadurch konnten die Arbeitsniederlegungen auf 7200 Schulen, aber auch auf eine Reihe von Unternehmen in der Lebensmittelindustrie ausgedehnt werden.

Sparpaket: Kürzungen und sozialer Kahlschlag

Die hohen Preissteigerungen bei Energie, Miete und Nahrungsmitteln (im Oktober ca. 9,5%) treffen Menschen mit niedrigen Einkommen in Tschechien hart. Angesichts von Reallohnverlusten in der Höhe von 19% können sich immer mehr Menschen das Leben einfach nicht mehr leisten. Gerade angesichts dieser Herausforderungen muss die Regierung Menschen unterstützen, damit die Einkommen gesichert und die Kaufkraft erhalten bleiben können.

Das von der tschechischen Regierung vorgelegte Sparpaket mit empfindlichen finanziellen und sozialen Einschnitten für einen Großteil der Bevölkerung hingegen bewirkt genau das Gegenteil. In fast allen Bereichen soll es Einsparungen geben, wie beispielsweise die Kürzungen im Sozialbereich, oder die Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Lediglich das Verteidigungsbudget soll erhöht werden. Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Einkommen gegen den Reallohnverlust und die hohen Energiepreise wurden wiederholt ignoriert.

Regierung lässt Sozialpartner gänzlich außen vor

Besonders zu kritisieren gilt es, dass die Regierung die Sozialpartner trotz langer Vorlaufzeiten nicht in die Erarbeitung dieses Sparpaketes eingebunden hat und die Stimme der Arbeitnehmer:innen als auch der Arbeitgeber:innen nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Dabei stellen gerade die Gewerkschaften eine unverzichtbare Stimme dar, wenn es um die Interessen und Anliegen der Beschäftigten geht.

Metallgewerkschaft KOVO resümiert positiv über nationalen Protesttag

"Ich denke, die Proteste waren erfolgreich, und ich hoffe, dass die tschechische Regierung sie nicht auf die leichte Schulter nimmt und mit uns redet. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei allen Mitgliedern von KOVO, die sich an dem Streik, den Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt haben, aber auch bei den Gewerkschafter:innen für ihren Aktivismus. Es war wichtig, laut zu sagen, was wir vom Vorgehen der Regierung denken", sagte der Vorsitzende der Metallergewerkschaft KOVO Roman Ďurčo.

Medienkritik: Kaum Berichterstattung über Protestmaßnahmen

Trotz zahlreicher Beteiligung auf unterschiedlichsten Ebenen am landesweiten Protest wurde in den Medien kaum über den erfolgreichen nationalen Aktionstag der Gewerkschaftsbewegung berichtet. Dies dürfte wohl auf die hohe Marktkonzentration in der tschechischen Medienlandschaft zurückzuführen sein. Laut dem aktuellen Media Pluralism Monitor 2023 ist die Pluralität der tschechischen Medieneigentümer:innen sehr gering ausgeprägt: Die vier größten Nachrichtenmedienunternehmen kontrollieren mindestens 80 % des Marktes. Diese haben scheinbar wenig Interesse an der Verbreitung von sozial- oder gewerkschaftspolitischen Themen.