UN-Weltklimakonferenz: Enttäuschung über wenig ambitionierte Ergebnisse

Von 31. Oktober bis 12. November fand die 26. UN-Weltklimakonferenz (COP 26) in Glasgow statt. Die von den rund 200 beteiligten Staaten angenommene Abschlusserklärung enthält weder einen konkreten Zeitpunkt für den Kohleausstieg noch feste Zusagen von Finanzmitteln für Entwicklungsländer oder die durch den steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten. Mit Blick auf das verabschiedete Klimapaket von Glasgow wird daher klar: Die erzielte Einigung wird nicht ausreichend sein, um die globale Erderwärmung auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, wie das bereits im Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde. Die Implementierung einer verpflichtenden Just Transition Politik blieb ebenfalls aus.

Nationale Beiträge ungenügend: Erreichung des 1,5°C Klimaziels in weiter Ferne

Die meisten Länder werden ihre für 2030 festgelegten Klimaschutzziele durch ihre nationalen Beiträge (National Determined Contributions, NDC) nicht erreichen: Anstatt des notwendigen Emissionsreduktionsziels von 45%, werden die Emissionen bis 2030 sogar um 13% ansteigen. Im Vorfeld der Konferenz stellte das „International Panel for Climate Change“ daher schon fest, dass die globale Erwärmung bereits 1,1°C über dem vorindustriellen Niveau liegt und auf dem besten Weg ist, auf 2,7°C anzusteigen. Die einzelnen Staaten wurden daher eindringlich aufgefordert, bis 2022 aktualisierte NDCs vorzulegen.

Kohleausstieg und Unterstützung für Entwicklungsländer aufgeschoben

Auf der abschließenden Plenarsitzung der Konferenz verwässerten Indien und China die Verpflichtungen zum Ausstieg aus der Subventionierung von Kohle und fossilen Brennstoffen maßgeblich. Vor allem die durch den Klimawandel besonders gefährdeten Länder waren über diese abgeschwächte Formulierung erzürnt.

Die Industrieländer haben ihre Zusage, jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und der Abschwächung seiner Auswirkungen bereitzustellen, nicht eingehalten. Stattdessen verpflichteten sich diese Staaten lediglich, bis 2024 ein neues Finanzierungsziel festzulegen und die Klimafinanzierung bis 2025 zu verdoppeln.

Gewerkschaften kämpften für menschenwürdige, sozial gerechte und ausreichend finanzierte Klimapolitik

Die Gewerkschaften setzten sich beim Klimagipfel insbesondere für die Verpflichtung zu einem sozial gerechten Übergang (Tust Transition) auf Basis eines funktionierenden sozialen Dialoges ein. Darüber hinaus standen auch klare Bekenntnisse zu den Menschenrechten sowie zur Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für klimapolitische Maßnahmen, als auch zur Entschädigung jener Staaten, die von Klimakatastrophen besonders betroffen sind, im Mittelpunkt. Insbesondere was den sozial gerechten Übergang betrifft, sind die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Als Erfolg für die Gewerkschaftsbewegung ist jedoch zu werten, dass zumindest eine Deklaration zu Just Transition verabschiedet wurde und sich dieser politische Grundsatz auch in der Präambel des Pariser Regelwerkes nun wiederfindet.

Die stellvertretende Generalsekretärin von industriAll Europe, Judith Kirton-Darling, meldete sich bei der Konferenz kritisch zu Wort:

"Wir bedauern den Mangel an Ehrgeiz und Engagement für eine Just Transition Politik. Die Gewerkschaften haben sich sehr aktiv für ehrgeizige Klimaschutzziele in Verbindung mit Garantien für hochwertige Arbeitsplätze und starken Mechanismen des sozialen Dialogs eingesetzt. Dies kann nur erreicht werden, wenn Just Transition-Verpflichtungen systematisch in die operativen Teile des Pariser Abkommens integriert werden."