Vereinigtes Königreich: Politische Konferenz der Gewerkschaft „unite – the union“

Mit rund 1,4 Mio. Mitgliedern aus 21 Branchen ist „unite - the union“, kurz unite, die größte Gewerkschaftsorganisation im Vereinigten Königreich (UK). Unter dem Motto „Fighting for Jobs, Pay & Conditions“ fand von 18. bis 22. Oktober die politische Konferenz von unite statt. Dabei wurden mehr als 110 Anträge diskutiert und abgestimmt u.a. zu den Themenbereichen Wirtschaft und Industrie, globale Solidarität, den Auswirkungen der Coronakrise oder zur grünen Industrierevolution. Im Zentrum der Konferenz stand unter anderem das Manifest der neuen Generalsekretärin von unite, Sharon Graham. In ihrer Rede dazu kündigte sie neue politische und organisatorische Schwerpunkte der UK-Gewerkschaft an. Die Post-Brexit Situation und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeits- und Sozialrechte der Beschäftigten waren ebenfalls Thema.
Unite the Union

(Post-) Corona-Zeit als große Herausforderung für Beschäftigte und Gewerkschaften

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass viele Unternehmen in UK die Pandemie nutzen, um Löhne und Arbeitsbedingungen zulasten der Beschäftigten abzubauen. Betriebliche GewerkschaftsvertreterInnen sehen sich zunehmend Angriffen durch die Arbeitgeberseite ausgesetzt.

Deutlich spürbar sind auch Versuche der Arbeitgeber, die „fire and rehire“ – Mentalität systematisch auszuweiten. Dabei werden Beschäftigte je nach Bedarf und Auftragslage des Unternehmens - in vielen Fällen nur kurzzeitig - gekündigt und meist zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt. Klar erkennbar für unite sind auch zunehmende psychische Belastungen, hervorgerufen durch die Pandemie, unter denen viele Beschäftigte derzeit leiden. Des Weiteren befürchtet die Gewerkschaft eklatante Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen in Folge der Pandemie.

Generalsekretärin Graham präsentiert Manifest mit dem Titel: Jobs, Pay & Conditions

Als Reaktion auf die bevorstehenden Herausforderungen für Beschäftigte und Gewerkschaften hat unite-Generalsekretärin Sharon Graham auf der Konferenz ein umfassendes Programm präsentiert. In sechs Kapiteln legt sie darin inhaltliche und organisatorische Schwerpunkte zu folgenden Themenbereichen fest:

  • Zurück an den Arbeitsplatz: Jobs, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
  • Gleichstellung: Taten statt Worte
  • Demokratisierung: stärkere Einbindung betrieblicher GewerkschaftsvertreterInnen
  • Kampagnenarbeit abseits des Arbeitsplatzes: Pensionen und Communities
  • Politik für Beschäftigte

Dieses Manifest ist stark nach innen gerichtet und schlägt einige Reformen vor, die die Arbeit von unite neu fokussieren. Ziel ist es, politisch schlagkräftiger zu werden, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten.

Ausbau der Arbeitsbeziehungen in allen Sektoren

In allen Sektoren will Graham durch den Aufbau und die Unterstützung betrieblicher GewerkschaftsvertreterInnen funktionierende Arbeitsbeziehungen herstellen. Für die einzelnen Sektoren sollen innerhalb von unite dazu mehr Ressourcen und bessere Vernetzungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Gewerkschaftliche Schlagkraft erhöhen

Alle großen und für den jeweiligen Sektor maßgeblichen Unternehmen sollen künftig gewerkschaftlich organisiert werden. Insbesondere die Beschäftigten der „kritischen Infrastruktur“ (Gesundheit, Energie, …) sollen gezielt angesprochen und geworben werden.

Gemeinsam mit den betrieblichen GewerkschaftsvertreterInnen sollen diese Betriebe streikbereit gemacht werden, um im Falle eines Arbeitskampfes agieren zu können.

Schwerpunktmäßig sollen gewerkschaftliche „weiße Flecken“ wie beispielsweise Amazon, aber auch Teile des Dienstleistungssektors oder des Gesundheitsbereichs, verstärkt in Angriff genommen werden.

Transnationale gewerkschaftliche Verbindungen sollen vermehrt aufgebaut werden, um multinationalen Konzernen vereint begegnen zu können.

Gleichberechtigung: Taten statt Worte

Für die unterschiedlichen Bereiche der Gleichstellungspolitik (Frauen, MigrantInnen, LGBT+, Beeinträchtigte und junge Beschäftigte) sollen jeweils eigene Budgets zur Verfügung gestellt werden. Ein übergeordneter Plan mit spezifischen Zielen und Forderungen rund um Gleichstellungsfragen soll erstellt werden. Die betrieblichen GewerkschaftsvertreterInnen einzelner Sektoren sollen spezifische Forderungen für jeden Bereich der Gleichstellungspolitik festlegen. Für die Verhandlungen mit den Arbeitgebern auf betrieblicher Ebene sollen Leitlinien zum Thema Gleichstellung erarbeitet werden.

Mehr Demokratie, Partizipationsmöglichkeiten für Mitglieder erhöhen

Eine neue Demokratie-Kommission soll eingerichtet werden, mit dem Ziel, mehr Mitsprache sowie eine stärkere Rolle bei unite-internen Entscheidungsfindungsprozessen für Mitglieder und betriebliche GewerkschaftsvertreterInnen sicherzustellen. Insbesondere digitale Tools sollen dabei zusätzlich zum Einsatz kommen. Ziel soll es ebenfalls sein, gewerkschaftspolitische Themen näher an die Mitglieder heran zu tragen. 

Unite unterstützt Labour Party weiterhin, aber nicht bedingungslos

Im Vereinigten Königreich liefern die meisten Gewerkschaften einen Anteil der Mitgliedsbeiträge an die sozialdemokratische „Labour Party“ ab und tragen somit wesentlich zur Finanzierung der Partei bei. Unite wird diese Beiträge weiterhin an Labour entrichten, erwartet dafür aber auch, dass die Partei gewerkschaftspolitische Positionen vorantreibt und stärker unterstützt.

Gemeinsam mit den Mitgliedern will unite ein Arbeitsplatzmanifest entwickeln, welches die Grundlage für die Arbeit der Gewerkschaft innerhalb von Labour bilden wird.  Man will eine klare Gegenposition gegenüber Jobabbauprogrammen oder Leistungskürzungen auf unterschiedlichsten politischen Ebenen einnehmen, auch wenn diese durch die RepräsentantInnen der Labour Party angeordnet werden.

Brexit: Arbeits- und sozialrechtliche Standards der Beschäftigten sicherstellen

Durch EU-Gesetze erlangten die Gewerkschaften und Beschäftigten des Vereinigten Königreichs wichtige Arbeits- und Sozialrechte (z. B. hinsichtlich Mutterschutz, Rechte von Teilzeitbeschäftigten, Massenentlassungen, Unterrichtung und Anhörung und den Europäischen Betriebsräten). Fehlende gewerkschaftliche Mitbestimmungsrechte auf nationaler Ebene konnten dadurch zumindest teilweise kompensiert werden und es gelang, die Interessen der Mitglieder in multinationalen Unternehmen über nationale Grenzen hinweg zu vertreten.

Diese Rechte der Beschäftigten sind jedoch seit der Entscheidung für den Austritt von UK aus der EU in Gefahr. Die derzeitige konservative Tory-Regierung hat bereits angekündigt, dass es in den künftigen Beziehungen zur EU keine gleichen Wettbewerbsbedingungen geben soll. Es ist daher notwendig, für die Wahrung der Arbeits- und Sozialrechte der Beschäftigten in UK zu kämpfen.

Unite wird sich deshalb klar gegen alle nationalen Verschlechterungen der europäischen Arbeits- und Sozialrechte aussprechen. Ebenfalls soll sichergestellt werden, dass unite weiterhin das Engagement in den europäischen und globalen Gewerkschaftsverbänden sowie in multinationalen Unternehmen unverändert fortsetzt.