„Mehr Demokratie am Arbeitsplatz!“

Ein Mal pro Jahr organisiert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine Konferenz für Europäische Betriebsräte (EBR). Unter dem Motto „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz!“ kamen über 200 EBR-Mitglieder am 11. und 12. September 2019 in Brüssel zusammen. Einerseits ging es darum, Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Thema der Stärkung der Mitbestimmung zu sensibilisieren. Andererseits diente diese Konferenz als Forum, in dem sich EBRs zu ihren Strategien rund um Digitalisierung und Entkarbonisierung austauschen konnten.

Mehr Demokratie am Arbeitsplatz – mehr kollektive Rechte

Im Zuge einer Debatte mit VertreterInnen aus dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen wurde festgestellt, dass ein Umdenken beim Thema Demokratie am Arbeitsplatz in der Politik notwendig ist. Zwar hat sich in den letzten Jahren auf europäischer Ebene viel im Bereich der individuellen Rechte getan und die Europäische Säule Sozialer Rechte hat das Potenzial, ein Erfolg zu werden. Aber in Europa herrscht Stillstand, wenn es um kollektive Rechte geht.

Gewerkschafts- und kollektive Mitbestimmungsrechte spielen derzeit in der Politik kaum eine Rolle. Vor dem Hintergrund des Rückgangs von Branchenkollektivverträgen bzw. ihrer Allgemeinverbindlichkeit in den letzten Jahren ist es dringend notwendig, dass die neu bestellten EU-Institutionen die kollektiven Rechte europaweit stärken.

Ist der EBR-Rechtsrahmen noch zeitgemäß?

Aus ihrer eigenen Erfahrung heraus konnten die 200 teilnehmenden EBR-Mitglieder den VertreterInnen der EU-Institutionen klarmachen, dass eine Revision der EBR-Richtlinie längst überfällig ist. Sie forderten u.a. eine bessere Durchsetzungsfähigkeit der Informations- und Konsultationsrechte und dass es tatsächlich Sanktionen und empfindliche Strafen für die Unternehmen gibt, die ihre Pflichten diesbezüglich nicht erfüllen. Diskutiert wurde beispielsweise, dass Unternehmen eine Maßnahme nicht umsetzen dürfen, bis der EBR sein Konsultationsverfahren abgeschlossen hat.

Darüber hinaus wurde in den Raum gestellt, ob die Instrumente, die dem EBR heute zur Verfügung stehen, noch zeitgemäß sind. Veränderung passiert ständig, seien es Umstrukturierungen, Digitalisierungsprojekte oder Neuausrichtung der Unternehmensstrategie aufgrund von Klimaschutz. Die rechtlichen Möglichkeiten eines EBR sind zum Teil den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen.

Europäische Betriebsräte stärken

Ergebnis war, dass es einerseits eine kulturelle Veränderung braucht: Unternehmen müssen den EBR endlich als wichtigen Partner wahrnehmen, statt ihn nur als Kostenfaktor zu sehen. Gleichzeitig braucht es aber rechtliche Verbesserungen, die durch eine Revision der EBR-Richtlinie erreicht werden können.

„Es ist zynisch, wenn die Europäische Kommission einerseits EU-Projekte von Europäischen Betriebsräten fördert, um Digitalisierung oder Restrukturierungen mitzugestalten – und sich gleichzeitig weigert, deren Rechtsrahmen zu stärken. Denn die Unternehmen sehen den EBR nicht als Partner, sondern in erster Linie als Kostenfaktor und blocken Initiativen meistens ab. Wir brauchen klarere Definitionen in der EBR-Richtlinie z.B. zu Information und Konsultation. Und wir brauchen vor allem eine bessere Durchsetzbarkeit der Rechte, Europäische Betriebsräte brauchen die Mittel, um auch vor Gericht ziehen zu können, wenn der Arbeitgeber seine Informationspflichten verletzt! Wir brauchen die Revision der EBR-Richtlinie, um die Herausforderungen der Zukunft im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu gestalten.“, adressierte Sophia Reisecker, Leiterin der GPA-djp Abteilung Europa, Konzerne, internationale Beziehungen an die EU-Parlamentsabgeordneten am Podium.

Gestaltung eines gerechten Übergangs zu einer fairen Digitalisierung und zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft

EBR-Mitglieder aus verschiedenen Branchen teilten ihre Ansätze und Strategien zur Bewältigung aktueller Herausforderungen. Fortschreitende Digitalisierung und der gerechte Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sind Themen, die Unternehmen, ArbeitnehmerInnen und BelegschaftsvertreterInnen derzeit stark beschäftigen. Viele EBR kämpfen darum, in diese Prozesse miteinbezogen zu werden.

Ein wichtiges Thema ist die Weiterbildung von Beschäftigten, damit sie bei den Entwicklungen nicht zurückbleiben. Eine klare Botschaft war, dass Qualifizierung und Weiterbildung europäisch gedacht werden muss: Innovationen finden nicht nur in einem Land statt und es ist wichtig, dass die Beschäftigten eines Unternehmens an allen Standorten dieselben Kompetenzen haben.

Internationaler Ideenaustausch

Neun Mitglieder aus Europäischen Betriebsräten aus Österreich nahmen an der Konferenz des EGB teil. Sie werden die Ideen aus den Diskussionen für ihre eigene Arbeit mitnehmen. Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, internationale Kontakte aufzubauen und zu vertiefen.