EBR-Konferenz: Umfrageergebnisse und geplante Initiativen
Die EBR-Konferenz stand heuer im Zeichen der kürzlich veröffentlichten ETUI-Studie zur Arbeit Europäischer Betriebsräte. Aus dieser geht hervor, dass neben der Häufigkeit von EBR Sitzungen und der Haltung des Managements auch die Kooperation mit Gewerkschaften wesentlich für erfolgreiche EBR Arbeit ist. An der Konferenz nahmen 200 EBR Mitglieder und GewerkschafterInnen aus ganz Europa teil.
"Can anybody hear us?“ - Ergebnisse der EBR-Befragung
Mehr als 1.600 EBR-Mitglieder aus 365 EBR-Körperschaften haben 2018 an einer Umfrage des Europäischen Gewerkschaftsinstitutes (ETUI) teilgenommen. Ziel der Befragung war es, die Qualität der EBR-Arbeit vor allem aufgrund der von der Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Informationen zu bewerten. Dabei wurde beispielsweise erhoben, dass 91% der teilnehmenden EBR-Mitglieder in den letzten drei Jahren mit Umstrukturierungen im Unternehmen konfrontiert waren, aber nicht einmal 50% davon ausreichende Informationen darüber erhalten hatten. Aus der Studie ging ebenfalls hervor, dass bei EBR-Körperschaften, die durch einen gewerkschaftlichen Koordinator unterstützt werden, die interne Abstimmung tendenziell besser funktioniert.„Die Qualität der EBR-Arbeit ist vor allem von drei Faktoren abhängig: der Häufigkeit der Meetings, der Einstellung des Managements zum EBR und davon, ob es eine Koordinierung der EBR-Arbeit durch die Gewerkschaft gibt“, halten die Studienautoren Stan de Spiegelaere und Romuald Jagodzinski von ETUI fest.
EGB-Initiativen: Konkrete Ziele zur Stärkung von Mitbestimmungsrechten Beschäftigter
Der EGB verfolgt eine Strategie auf europäischer Ebene für den Ausbau von Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Dabei geht es um die Stärkung bereits bestehender sowie die Implementierung neuer Rechtsinstrumente, deren Notwendigkeit sich aufgrund wesentlicher Veränderungen in der Arbeitswelt ergeben hat. Die wichtigsten Initiativen dazu sind:
1) Im Mittelpunkt der Stärkung bereits vorhandener Rechtsinstrumente steht die Überarbeitung der EBR-Richtlinie. Grundlage dafür bildet die EGB-Kampagne „More democracy at work“, die zehn konkrete Punkte dazu beinhaltet.
2) Eine Überarbeitung des Gesellschaftsrechts-Pakets („company law package“) soll dazu beitragen, dass länderübergreifende Umstrukturierungsprozesse wirksamer geregelt werden. Im Falle von Umwandlungen, Fusionen oder Spaltungen müssen Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit schaffen, dass die Beschäftigten auf Aufsichtsratsebene vertreten sind. Die Richtlinie sollte auch wirksame Schutzmaßnahmen gegen die Gefahr von Briefkastenfirmen vorsehen.
3) Die Überarbeitung der Richtlinie für die Aufgabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen („non financial reports“) soll Menschenrechte, die Sorgfaltspflicht entlang von Zulieferketten sowie eine verantwortungsbewusste Geschäftsgebarung von Unternehmen sicherstellen.
4) Ein neuer Rahmen für die Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der ArbeitnehmerInnen. Seit 2016 fordert der EGB eine neue EU-Rahmenrichtlinie für die Unterrichtung, Anhörung und Vertretung der Beschäftigten auf Aufsichtsratsebene. Die Richtlinie sollte den Verhandlungen auf länderübergreifender Unternehmensebene so viel Raum wie möglich geben, damit die Parteien ein Verfahren zur Unterrichtung, Anhörung und Vertretung der Beschäftigten auf Aufsichtsratsebene gestalten können, das ihren Bedürfnissen und ihrer Tradition entspricht.
5) Eine wesentliche Rolle spielt auch die künftige Mitbestimmung Beschäftigter im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels. Im Mittelpunkt dabei steht die Zukunft der europäischen Industriepolitik sowie Strategien für das digitale Zeitalter, künstliche Intelligenz, eine Datenstrategie sowie die Ausgestaltung des Green New Deals. Hier muss die institutionelle Einbindung der Beschäftigten sichergestellt werden.
Wertvolle Vernetzungsarbeit
Insgesamt neun österreichische Mitglieder aus Europäischen Betriebsräten nahmen an der Konferenz in Brüssel teil. Sie werden die Ideen aus den Diskussionen für ihre eigene Arbeit mitnehmen. Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, internationale Kontakte aufzubauen und zu vertiefen.