Palästinensischer Generalstreik: Empfindliche Einbußen für Israels Wirtschaft
Die Wirtschaft sowie das öffentliche Leben Israels sind stark von palästinensischen ArbeitnehmerInnen, die entweder in Israel leben oder tagtäglich aus den palästinensischen Gebieten einpendeln, abhängig. Um auf die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten aufmerksam zu machen, insbesondere während des seit Ende April neu angefachten Nahostkonfliktes, haben mehrere palästinensische Parteien, Gewerkschaften und andere Vereinigungen am 18. Mai einen Generalstreik ausgerufen. Erstmals wurde dieser auch von den in Israel lebenden PalästinenserInnen offensiv unterstützt. Die OrganisatorInnen sprachen von einem wichtigen Erfolg und gehen davon aus, dass sich mehr als die Hälfte der palästinensischen Beschäftigten daran beteiligt haben.
Absehbare Räumung palästinensischer Häuser führt zu beidseitigen Raketenangriffen
Ende April hatte sich der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina aufgrund der absehbaren Räumung von Häusern palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem erneut entzündet. Dies führte zu zahlreichen Demonstrationen in Israel und in den palästinensischen Gebieten. Es kam zu einer Ausweitung dieser Proteste, die zu mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Sicherheitskräften und PalästinenserInnen führten. Daraufhin begannen die palästinensische Hamas im Gazastreifen sowie das israelische Militär mit gegenseitigen Raketenangriffen. Am 21.5. einigten sich die im Gazastreifen regierende palästinensische Hamas und die israelische Regierung auf einen Waffenstillstand.
Es ist davon auszugehen, dass auch die mit dem Generalstreik verbundenen wirtschaftlichen Einbußen für israelische Unternehmen die Regierung veranlasst haben, einen raschen Waffenstillstand mit der palästinensischen Hamas zu vereinbaren. Ein Ende des Konfliktes ist jedoch auch weiterhin nicht in Sicht.
Wirtschaft und öffentliches Leben in Israel von palästinensischen Arbeitskräften abhängig
Die Arbeitslosigkeit in den palästinensischen Gebieten liegt bei ca. 25%. Auch die Löhne sind nur etwa halb so hoch wie in Israel. Dies hat zur Folge, dass ungefähr 120.000 palästinensische Arbeitskräfte in Israel beschäftigt sind, an die 30.000 davon sogar ohne offizielle Arbeitserlaubnis. Die Wirtschaft sowie das öffentliche Leben in Israel sind daher stark von den palästinensischen Beschäftigten abhängig, die vielfach zu billigeren und prekären Bedingungen arbeiten. In Israel lebende und oder arbeitende PalästinenserInnen sind in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Sie sind beispielsweise auch mit Diskriminierungen oder Ungleichheiten im Bildungssystem konfrontiert.
Streikaufruf palästinensischer Parteien, Gewerkschaften und anderer Vereinigungen
Um ein Ende der Benachteiligungen von PalästinenserInnen in Israel sowie der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen zu erwirken, haben mehrere palästinensische Parteien, Gewerkschaften und andere Vereinigungen für den 18. Mai einen landesweiten Generalstreik ausgerufen. Die PalästinenserInnen wollten damit aufzeigen, dass die Wirtschaft und das öffentliche Leben in Israel ohne ihre Arbeitskraft kaum aufrecht zu erhalten sei. Zahlreiche Geschäfte und andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens blieben daraufhin in Israel und im palästinensischen Westjordanland geschlossen.
Generalstreik kostet israelische Baubranche 30 Mio. Euro
Die Vereinigung der israelischen Bauunternehmen geht davon aus, dass sich mehr als 90% der insgesamt 65.000 palästinensischen BauarbeiterInnen am Streik beteiligt haben. Eine Vielzahl an Baustellen stand am 18. Mai in Israel somit gänzlich still. Die Bauunternehmen rechnen dadurch mit einem wirtschaftlichen Schaden für die Branche von mehr als 30 Mio. Euro und machten auch deutlich, dass der Bausektor ohne die palästinensischen Beschäftigten einfach nicht aufrecht zu erhalten sei.
Generalstreik auch im öffentlichen Nahverkehr, Reinigungssektor und im Gesundheitsbereich spürbar
Auch zahlreiche palästinensische Beschäftigte im öffentlichen israelischen Nahverkehr haben sich dem Streikaufruf angeschlossen. 910 BusfahrerInnen (ca. 10% der Belegschaft) haben sich an der Protestaktion beteiligt, wodurch an die 300 Fahrten gestrichen werden mussten.
Laut der israelischen Vereinigung der Reinigungsunternehmen sind ca. 5.000 palästinensische Beschäftigte im Reinigungssektor am Streiktag nicht zur Arbeit erschienen.
Auch im Gesundheitswesen war der Generalstreik spürbar. In einer Klinik in Ostjerusalem waren Angaben zufolge ein Drittel der ÄrztInnen im Streik. Die Krankenhäuser und das Gesundheitsministerium meldeten, dass insgesamt 1.494 palästinensische Beschäftigte im medizinischen Bereich ebenfalls dem Aufruf zum Generalstreik gefolgt sind.
Zahlreiche israelische ArbeitgeberInnen drohten palästinensischen Beschäftigten wegen Teilnahme am Generalstreik mit Entlassung
Im israelischen Fernsehen wurde über zahlreiche Fälle berichtet, in denen palästinensischen Beschäftigten wegen der Teilnahme am Generalstreik die Entlassung angedroht wurde. In einzelnen Fällen wurde diese Drohung auch tatsächlich wahr gemacht.
Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut hat sich an der Planung und Durchführung des palästinensischen Generalstreiks nicht beteiligt. Laut eigenen Angaben sei die flächendeckende Arbeitsniederlegung ein politscher Streik als Reaktion auf den Konflikt zwischen Israel sowie der palästinensischen Hamas und habe nichts mit den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu tun.